„Nazi-Gruppe“, „Hetze“

Facebook-Streitereien zwischen FPÖ und SPÖ

11.03.2019 14:21

Neue Woche, neue Facebook-Aufreger in der Politik: Gleich in zwei Fällen krachen FPÖ und SPÖ gerade wegen Online-Aktivitäten aufeinander. In Fall eins sollen zwei blaue Abgeordnete in einer Facebook-Gruppe namens „Deutsches Reich“ Mitglieder gewesen sein, im anderen wird aus Sicht der SPÖ gegen deren Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gehetzt.

Wie der „Standard“ am Montag berichtete, gehören die beiden freiheitlichen Abgeordneten Edith Mühlberghuber und Peter Gerstner zu einer Facebook-Gruppe mit dem Namen „Deutsches Reich“, in der unter anderem antisemitische Inhalte gepostet werden.

Mittlerweile sollen beide freiheitlichen Abgeordneten die Facebook-Gruppe wieder verlassen haben, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker Montagmittag mitteilte. Gleichzeitig stellte der FPÖ-General fest, dass die beiden Mandatare gar nicht freiwillig eingetreten, sondern ohne ihr Wissen hinzugefügt worden seien.

Auch Werner Otti scheint als Mitglied der Gruppe auf
In der Gruppe finden sich etwa Beiträge, die den Holocaust leugnen („Kein einziger Jude ist durch eine Tötungs-Gaskammer umgebracht worden“) oder Adolf Hitler glorifizieren („Adolf Hitler über die, die das deutsche Volk ausplündern“), wie die Plattform „Stoppt die Rechten“ recherchierte. Neben Mühlberghuber und Gerstner sei übrigens auch Werner Otti von der John-Otti-Band, die bei FPÖ-Veranstaltungen auftritt, Mitglied der Gruppe.

Gegründet wurde die Gruppe von einem gewissen „Karl Detimer“ (eigentlich Karl Dettmer). Er sei der Reichsbürgerszene zuzuordnen, bei einer Razzia wollte die deutsche Polizei ihm 30 Waffen entziehen - sie fanden jedoch nur Munition und eine illegale Pistole, so der „Standard“. Dettmer sei auf Facebook mit der FPÖ-Abgeordneten Mühlberghuber befreundet, diese Freundschaftsanfrage muss in jedem Fall aktiv verschickt oder angenommen worden sein.

SPÖ-Mandatarin Sabine Schatz nannte die Mitgliedschaften in der Facebook-Gruppe am Montag „inakzeptabel“. Nicht nur die FPÖ verliere an politischer Glaubwürdigkeit, wenn es keine Abgrenzung zu dieser rechtsextremen Geisteshaltung gebe, gab sie Kanzler Sebastian Kurz zu bedenken.

Hass-Postings gegen Rendi-Wagner im „FPÖ Fan Club“
Seit Sonntag schwelt auch noch ein zweiter rot-blauer Konflikt. Hier geht es um die Seite „FPÖ Fan Club“. Laut SPÖ wird dort gegen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mit Hass-Postings agiert. Da der freiheitliche Spitzenkandidat Harald Vilimsky die Seite gelikt hat, sieht Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda nun FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gefordert.

Drozda kündigte auch eine Klage auf Unterlassung an. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker wies die Vorwürfe umgehend zurück und forderte Drozda auf, auf den Boden der Sachlichkeit zurückzukehren.

Zuvor hatte schon am Samstag eine auf Facebook geäußerte Wortmeldung des SPÖ-Abgeordneten Wolfgang Knes für Unmut gesorgt. Knes hatte allen blauen Wähler eine „schwere Krankheit“ attestiert. Hafenecker sah den Abgeordneten rücktrittsreif, später entschuldigte sich der rote Mandatar dann für seine Wortwahl.