"Alles Polit-Theater"

Streit um Finanzen in Pamhagen: Ortschef wehrt sich

Im Sog des Landtagswahlkampfes wird der Ton auch in den Gemeindestuben rauer. Immer mehr Bürgermeister sehen sich mit Vorwürfen hinsichtlich der Finanzen konfrontiert. Jüngster Fall ist Pamhagen: Die VP beschuldigt dort den SP-Ortschef, jahrelang keine Kanalgebühren kassiert zu haben. Dieser kontert: "Alles Polit-Theater!"

Die VP in Pamhagen hatte, wie berichtet, SP-Bürgermeister Josef Wüger wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Abgaben für den Kindergarten, die Grundsteuer und Kanalgebühren seien zwar vorgeschrieben, aber nicht kassiert worden, so der Vorwurf.

VP will "Wirrwarr" nicht mehr zusehen
"Diese 732.000 Euro an Außenständen erhöhen sich durch fehlende Einnahmen, die gar nicht fällig gestellt wurden", behauptet VP-Vizebürgermeister Josef Tschida. Außerdem habe die Gemeinde 340.000 Euro an offenen Rechnungen zu zahlen. Tschida: "Diesem Wirrwarr wollten wir nicht länger zusehen."

"Viele Rückstände stammen aus der Zeit meines VP-Vorgängers", wehrt der SP-Ortschef dagegen ab. Erst im Juli 2009 habe das Land die Gemeindefinanzen geprüft. Wüger: "Seither sind wir am besten Weg, das Budget zu sanieren. 175.000 Euro weniger Ertragsanteile aus dem Steuertopf machen uns aber natürlich zu schaffen."

Ärger auch in Großpetersdorf
Auch in Großpetersdorf geht es rund. Hier schalteten die Grünen den Staatsanwalt ein. Beim Bau des neuen Kindergartens und des Sicherheitszentrums seien die Kosten explodiert. Laut Grünen entstand ein Schaden in Höhe von 873.000 Euro: "Gemeinderäte waren nicht informiert."

von Karl Grammer, Kronen Zeitung