25.02.2019 14:43

Folgt Doskozil

Ludwig: „Wenn schon Sicherungshaft, dann für alle“

Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig will sich nicht festlegen, ob die viel diskutierte Sicherungshaft eingeführt werden soll oder nicht. Die Sache gehöre ausführlich diskutiert - und zwar aus Opfersicht, so Ludwig gegenüber der APA. Nur für Asylwerber soll sie gegebenenfalls aber nicht gelten, stimmt er seinem Parteikollegen und designierten Burgenland-Landeschef Hans Peter Doskozil zu.

Allen voran müsse der Vorarlberger Vorfall, bei dem ein Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erstochen wurde, einmal einer „genauen Prüfung“ unterzogen werden, hielt Ludwig am Montag fest.

„Bestimmungen müssen überprüft und diskutiert werden“
Er unterstütze die Forderung nach einer Taskforce unter der Leitung der Justiz. „Das Gewaltschutzgesetz, dessen Bestimmungen unter anderem im Sicherheitspolizeigesetz verankert sind, ist 1997 in Kraft getreten und gilt inzwischen seit mehr als 20 Jahren. Im Zuge einer umfassenden Evaluierung müssen selbstverständlich manche Bestimmungen aktuell überprüft und auch breiter diskutiert werden“, meint der Wiener Stadtchef. Wobei er sich gleichzeitig „dezidiert“ gegen eine Anlassgesetzgebung ausspricht.

„Für Opfer spielt es keine Rolle, woher der Täter kommt“
Jedenfalls gehöre im Zuge der Diskussion der Gewaltschutz in den Fokus gerückt: „Es geht um den Schutz potenzieller Opfer.“ Sollte eine Sicherungshaft kommen, unterstützt Ludwig den Vorschlag, diese auch auf Österreicher anzuwenden. Denn es könne hier keine Differenzierung der Täter geben: „Für ein Opfer eines Gewaltverbrechens spielt es keine Rolle, woher der Täter kommt.“ Bei allfälligen Neuregelungen müssten „natürlich auch alle Grundrechte, Menschenrechte und verfassungsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden“.

Wiener Grüne fordern: „Schluss mit Sicherheitspopulismus“
Für den Koalitionspartner der SPÖ in Wien, die Grünen, gibt es in Sachen Sicherungshaft indes keinen Spielraum. Neo-Spitzenkandidatin Birgit Hebein, die ab Ende Juni auch Vizebürgermeisterin sein wird, brachte ihre Ablehnung am Montag unmissverständlich zum Ausdruck.

„Doskozil will Menschen auf bloßen Verdacht hin in Haft nehmen, weil sie vielleicht einmal eine Straftat begehen könnten“, kritisierte sie. „Mit diesem Sicherheitspopulismus muss endlich Schluss sein.“

Wiener NEOS: „Rechte Tendenzen bei Bürgermeister Ludwig“
Der Klubchef der NEOS Wien, Christoph Wiederkehr, ortet bei Bürgermeister Ludwig in einer Aussendung „rechte Tendenzen“. „Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit gelten offenbar nicht mehr, wenn es darum geht, auf populistischen Stimmenfang zu gehen. Menschen aufgrund einer Gefährdungsprognose einzusperren, widerspricht unseren Grundrechten und ist daher klar abzulehnen. Doskozil und Ludwig entwickeln sich immer mehr zu den ,Terrible Twins‘ der SPÖ“, so Wiederkehr.

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