21.02.2019 17:07 |

„Geheimaktion“

Ungarn nahm 300 Flüchtlinge aus Venezuela auf

Der Machtkampf in Venezuela zwischen Präsident Nicolas Maduro und dem oppositionellen Parlamentschef Juan Guaido hat nun auch die ungarische Innenpolitik erfasst. Wie am Donnerstag bekannt wurde, waren vor einigen Monaten 300 Flüchtlinge aus dem Krisenstaat auf Staatskosten nach Ungarn ausgeflogen worden. Die Opposition übt heftige Kritik an der „Geheimaktion“ der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban.

Die Migration werde damit nicht aus Brüssel organisiert, wie Orban ständig behaupte, sondern aus dem Budapester Sitz des Premiers, heißt es aus den Reihen der sozialliberalen oppositionellen Demokratischen Koalition (DK). Einem Bericht der Nachrichtenseite index.hu zufolge können die aufgenommenen Personen mindestens ein Jahr kostenlos in Ungarn wohnen und an Integrationsprogrammen teilnehmen. Danach müssten die Betroffenen, die bereits nach wenigen Monaten über eine Niederlassungsbewilligung auch eine Arbeitserlaubnis bekommen dürften, jedoch selbst für ihren Unterhalt sorgen.

Regierung: „Es handelt sich nicht um Migranten“
Den von der DK kritisierten Widerspruch zwischen der offiziellen Anti-Einwanderungs-Linie der Orban-Regierung und der bekannt gewordenen „Geheimoperation“ sieht Kanzleramtsminister Gergely Gulyas überhaupt nicht. In einer Pressekonferenz nach der Ministerratssitzung an Donnerstag betonte der Minister, dass es sich bei den 300 Personen um keine Migranten, da sie allesamt ungarische Vorfahren hätten.

Die Regierung habe diese Aktion nicht publiziert, da sie noch weitere Familien aus Venezuela nach Ungarn holen wolle. 30 Familien würden in Venezuela noch auf ihre „Heimkehr“ nach Ungarn warten, betonte Gulyas. Wer keine ungarischen Vorfahren nachweisen könne, der könne eine ungarische Staatsbürgerschaft mittels eines vergünstigten Einbürgerungsverfahrens erhalten.

Absurde Situation: Regierung als „Flüchtlingshelfer“
DK-Vizechef und EU-Abgeordnete Csaba Molnar bezichtigte Gulyas der „Lüge“. Die jetzt aufgenommenen Venezolaner seien nie in Ungarn gewesen, sprächen weder Ungarisch, noch würden sie die ungarische Kultur kennen. Molnar forderte: Nach dieser Aktion solle sich die Regierungspartei Fidesz als „einwanderungsfördernde Organisation“ registrieren lassen und jene Sondersteuer zahlen, die derart bezeichneten NGOs per Gesetz durch die Orban-Regierung auferlegt worden war.

Bereits im Vorjahr hatte es Aufregung wegen einer ähnlichen Aktion gegeben, im Zuge derer heimlich 1300 Flüchtlinge aufgenommen worden waren. Aufgebracht wurde das Thema damals vom stellvertretenden Außenstaatssekretär Kristof Altusz, der in einem Interview mit der maltesischen Zeitung „Times of Malta“ die brisante Aussage tätigte, dass sich sein Land keineswegs gegen „berechtigte“ Schutzsuchende wehrte. Als Grund für das Verheimlichen nannte Altusz: „Die Betroffenen sollten nicht in Gefahr gebracht werden.“ Es dürfte sich damals um Vertreter der christlichen Minderheit im Irak und Syrien gehandelt haben.

TV-Sender auf der Suche nach „versteckten“ Flüchtlingen
Ein TV-Sender spürte im Zuge seiner Recherchen tatsächlich eine staatliche Unterkunft in Budapest auf, in der vorwiegend Familien aus Pakistan und Afghanistan untergebracht waren. Der Sender Hir TV berichtete damals auch von einer anderen Unterkunft südwestlich der Hauptstadt, wo Familien aus Venezuela gefunden worden seien.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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