Sa, 23. März 2019
20.02.2019 14:55

Bei Atomwaffen-Protest

Grüner EU-Abgeordneter in Belgien festgenommen

Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz ist Mittwochfrüh vor einem belgischen US-Militärstützpunkt beim Protest gegen dort lagernde Atomwaffen mehrere Stunden festgehalten worden. Auch drei andere Abgeordnete der grünen Fraktion - Tilly Metz aus Luxemburg, Molly Scott Cato aus Großbritannien und die Vizepräsidentin der Fraktion, Michèle Rivasi aus Frankreich - seien kurzzeitig festgehalten worden.  „Legale Konsequenzen gibt es keine“, so Waitz am Mittwoch.

Waitz hatte mit drei anderen Abgeordneten der Grünen Fraktion, nämlich Tilly Metz aus Luxemburg, Molly Scott Cato aus Großbritannien und die Vizepräsidentin der Fraktion Michèle Rivasi aus Frankreich und gemeinsam mit Aktivisten der belgischen Nichtregierungsorganisation „Agir pour la Paix“ vor bzw. in dem F-16-Militärstützpunkt Kleine Brogel in Peer in der Provinz Limburg in Flandern für einen Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Europa protestiert. Auf der Militärbasis Kleine Brogel werden seit 1984 US-amerikanische Atomsprengköpfe gelagert. Belgien bestätige die Lagerung der Atomwaffen zwar nicht, streite sie aber auch nicht ab, sagte Waitz.

„Nur ein Transparent entrollt“
Dabei sei er im Gegensatz zu seinen drei Abgeordneten-Kollegen nicht in die Militärbasis eingedrungen, sondern habe nur ein Transparent am Eingang entrollt, sagte Waitz. In „Zeiten, wo die Zuverlässigkeit der ehemaligen amerikanischen Partner infrage gestellt“ sei, sollte Europa überlegen, ob es amerikanische Atomwaffen lagern wolle oder nicht eher seine eigene Sicherheitspolitik verfolge, sagte der grüne Abgeordnete.

„Auf der Seite der Guten“
Die Grünen wollen sich laut Waitz weiter stark für nukleare Abrüstung einsetzen. In diese Richtung gehe auch eine Resolution des Europaparlaments aus dem Jahr 2016. Nach Kündigung des INF-Vertrags durch die USA drohe ein atomares Wettrüsten. Österreich habe den Nuklearwaffen-Verbotsvertrag, für den die Internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot ICAN 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, bereits ratifiziert und stehe „auf der Seite der Guten“, sagte Waitz.

Der EU-Abgeordnete betonte, von den belgischen Sicherheitskräften korrekt behandelt worden zu sein. Man habe seine Fingerabdrücke abgenommen. Die Daten würden mit nationalen Gefährderdaten abgeglichen und würden später wieder gelöscht.

 krone.at
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