17.02.2019 06:00 |

Nach Regierungs-Trick

Ökostrom-Streit: Polit-Spielchen gehen weiter

Um die Sache, in diesem Fall um den Ökostrom und dessen Förderung, geht es schon lange nicht mehr. Regierung und SPÖ haben sich in eigenartigen Polit-Spielchen verstrickt. Wie berichtet, hat die Koalition die Roten ausgebremst und den Ball an die Länder gespielt - der Opposition bleibt nur noch die Empörung.

In der Vergangenheit waren die Länder oft einer Meinung, wenn es gegen den Bund ging. Jetzt jubeln die schwarzen Bundesländer, die drei roten sind entrüstet. „Die ÖVP ist in ziemlichem Erklärungsnotstand - die jetzt gewählte Vorgangsweise, sich mit einem juristischen Trick aus der Verantwortung zu ziehen, nur um ja nicht mit Partnern, Ländern, Experten, Betroffenen reden zu müssen, ist kein gutes Zeugnis einer politischen Kultur. Das eigene Versäumnis auf andere, nämlich die Länder, abzuwälzen, ist ein neuer Tiefpunkt“, sagt etwa Kärntens SPÖ-Landeschef Peter Kaiser.

Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sieht „Ungemach vonseiten der EU“ zukommen. Denn das nun von der Regierung geplante Grundgesetz müsse von Brüssel abgesegnet werden - das sei allerdings unwahrscheinlich, weil so gut wie jede Förderung wegen Wettbewerbsverzerrung abgewehrt werde, so Sima. Sie appelliert an die „Vernunft“ und fordert von der ÖVP eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Ähnlich tönt es auch aus dem SPÖ-regierten Burgenland: Man beklagt das „Drüberfahren“ der Regierung und verlangt endlich Gespräche.

Dazu wird es jedoch nicht kommen. ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger hatte bereits nach der Abstimmung im Bundesrat, bei der die SPÖ das Gesetz blockiert hatte, betont, definitiv nicht mehr reden zu wollen. Nun lehnt sich die Regierung zurück und scheint ihren Sieg in vollen Zügen zu genießen.

Doris Vettermann und Thomas Leitner, Kronen Zeitung

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