Per Bundesgesetz

Ökostrom-Novelle: Regierung lässt SPÖ links liegen

Umweltministerin Elisabeth Köstinger

(Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf)

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) lässt die SPÖ mit ihrem Widerstand links liegen und plant eine einfachgesetzliche Regelung für die Verlängerung der Ökostrom-Förderung für die von einer Schließung bedrohten 47 Biomasse-Anlagen. Eine Zweidrittelmehrheit im National- und Bundesrat ist damit nicht nötig.

Köstinger sagte am Freitagnachmittag, bis Anfang März solle der Entwurf für ein Biomasse-Grundsatzgesetz vorliegen, das dann auch in Begutachtung gehen solle. Zu diesem bundesgesetzlichen Rahmen sollen dann die neun Bundesländer jeweils Ausführungsgesetze beschließen. Die Ministerin geht davon aus, dass auch SPÖ-dominierte Länder wie Wien dies tun werden, denn so sei etwa Wien einer der Hauptprofiteure, Stichwort Kraftwerk Simmering.

(Bild: APA/dpa/Julian Stratenschulte)

SPÖ verhindert Zweidrittelmehrheit
Die Neuregelung, also die Verlängerung der Förderung dieser von der Schließung bedrohten Biomasse-Anlagen, solle so rasch wie möglich in Kraft treten. Geplant ist, dass 47 Anlagen für weitere drei Jahre 140 bis 150 Millionen Euro Hilfe erhalten sollen. Zuletzt hatte die SPÖ am Donnerstag im Bundesrat den erforderlichen Zweidrittel-Beschluss dafür verhindert.

Der Biomasse-Verband begrüßte am Freitag die Interimslösung, mit der die vom Tarif-Ende betroffenen Biomasse-Kraftwerke bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) in Betrieb gehalten werden sollen. Nicht erfreut zeigte sich die von der ÖVP ausgebootete SPÖ. „Die ÖVP packt jetzt die juristische Brechstange aus und hebelt demokratische Beschlüsse des Parlaments aus, nur um nicht mit der SPÖ reden zu müssen“, kritisierte SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried.