Do, 21. März 2019
14.02.2019 14:29

Entwurf abgelehnt

SPÖ verhindert im Bundesrat die Ökostromnovelle

Zu einer absoluten Premiere in Österreich ist es am Donnerstag im Redoutensaal der Hofburg gekommen. Erstmals in der Geschichte verhinderte der Bundesrat mit einem absoluten Veto ein Gesetz, das zuvor vom Nationalrat abgesegnet wurde. In der Debatte ging es um die von der Regierung geplante Ökostromnovelle. Alle 21 SPÖ-Mandatare stimmten dagegen und verhinderten so die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Umstrittenster Punkt ist eine Förderung von 150 Millionen Euro für 47 Biomasse-Kraftwerke, die in der Gesetzesnovelle vorgesehen war. Die Regierungsparteien wollen damit den Fortbestand dieser Kraftwerke für drei Jahre sichern. Die SPÖ kritisiert unter anderem, dass die Verwendung der Mittel nicht im Gesetz geregelt sei.

Verhandlungen mit SPÖ ergebnislos
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) versuchte im Vorfeld noch die SPÖ umzustimmen und traf sich am Dienstag eigens zu einem Meeting mit den Sozialdemokraten. Das Treffen blieb aber ergebnislos. Zuvor hatten sich beide Seiten medial kräftig ins Zeug geworfen. Während die Bundesregierung und die NEOS vor einem Mehr an Atomstrom und Arbeitsplatzverlusten warnten, will die SPÖ transparente Zahlen und Tarife in der Verordnung festgeschrieben haben. Sie spricht davon, keinen Blankoscheck an Köstinger ausstellen zu wollen.

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried sprach bereits von einem Neustart der Verhandlungen ab Freitag. „Es geht uns darum, dass wir eine gute Basis finden für einen echten Neustart der Verhandlungen über den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich. Biomasse ist ein wichtiger Teil davon“, so Leichtfried.

Köstinger: „Absurd und vollkommen falsch“
Köstinger war am Mittwoch zu Gast im krone.tv-Studio und bezeichnete das Nein der SPÖ als „absurd und vollkommen falsch“. Sie warf den Sozialdemokraten zudem vor, bewusst Verunsicherung zu streuen.

Im Video: Ministerin Köstinger zu Gast im krone.tv-Studio

Nach der Abstimmung schrieb die Ministerin Donnerstagnachmittag auf Twitter von einem „schwarzen Tag für die Miomasse und die Ökostrom-Erzeugung in Österreich“. Die SPÖ gefährde „aus politischem Kalkül“ 6400 Arbeitsplätze und sei daher für Atomimport verantwortlich.

 krone.at
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