16.02.2019 13:35 |

Rede in München

Merkel-Appell an die Welt: „Nur wir alle zusammen“

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag vor einem Kollaps der internationalen Staatenordnung gewarnt und vor allem auch an die Adresse der USA deutliche Worte gerichtet. Merkel stellte die Entscheidungen der US-Regierung zur Syrien- und Iran-Politik grundsätzlich infrage und warnte gleichzeitig die westlichen Bündnispartner davor, alle Beziehungen zu Russland zu kappen. Ihr eindringlicher Appell an die Welt: „Nur wir alle zusammen!“ Auch Außenministerin Karin Kneissl betonte am Rande der Konferenz, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA sei - „auch da, wo wir nicht derselben Meinung sind“.

Die Nachkriegsordnung, an der sich die weltweite Zusammenarbeit jahrzehntelang orientiert habe, sei „unglaublich unter Druck geraten“, sagte Merkel am Samstag in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Diese Ordnung müsse „reformiert“ werden, „aber ich glaube, wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen“.

Die Kanzlerin verwies auf die wachsende Rivalität der Großmächte. Diese Entwicklung gebe einen Eindruck davon, „dass das, was wir als Architektur der Welt gesehen haben, doch unter Druck ist“. Besondere Bedeutung komme weiterhin der NATO zu, sagte Merkel. „Wir brauchen die NATO als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten.“ Gebraucht werde das Bündnis auch als „Wertegemeinschaft“, das für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehe.

„Schädliche Wirkungen des Iran eindämmen“
In ihrer Rede verwies Merkel auch darauf, dass die USA und Europa im Nahen Osten eigentlich das gleiche Ziel verfolgten - nämlich „die schädlichen Wirkungen des Iran einzudämmen“. Der einseitige Abzug der USA aus Syrien sowie Washingtons Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran drohten aber genau das Gegenteil zu erreichen. „Ist denn nun gut, aus Syrien sofort und schnell abzuziehen vonseiten der Amerikaner? Oder ist es nicht auch wieder eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen?“, gab die Kanzlerin zu bedenken.

Auch in Sachen Russland warnte Merkel. Mit dem Kappen aller Beziehungen würde man die Zusammenarbeit mit Russland ganz China überlassen: „Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen.“ Merkel verteidigte in diesem Zusammenhang die umstrittene russisch-deutsche Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee. Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas hänge nicht davon ab, ob die Pipeline gebaut werde oder nicht. „Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül, egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt“, sagte sie.

Europa sollte Beziehungen zu Russland „nicht kappen“
Die USA und osteuropäische Länder werfen Deutschland vor, die Abhängigkeit von russischem Gas bei der Energieversorgung durch den Pipeline-Bau zu erhöhen. Niemand wolle das, sagte Merkel. Sie fügte aber hinzu: „Wenn wir im Kalten Krieg russisches Gas in hohem Umfang eingeführt haben, dann weiß ich nicht, warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen, dass wir nicht sagen, Russland bleibt ein Partner.“ Geostrategisch könne Europa „kein Interesse daran haben, alle Beziehungen zu Russland zu kappen“.

Auch Kneissl pocht auf Zusammenarbeit Europa - USA
Auch Österreichs Außenministerin Karin Kneissl, die am Rande der Konferenz in München unter anderem mit US-Vizepräsident Mike Pence sprach, betonte dabei laut ihrem Ministerium, wie wichtig es sei, dass Europa und die USA im Lichte der aktuellen geopolitischen Veränderungen und Herausforderungen immer im engen Gespräch blieben und zusammenarbeiteten.

Für Kneissl ergab sich am Rande der Sicherheitskonferenz auch eine gute Gelegenheit für einen kurzen Austausch über die jüngsten Entwicklungen zum Brexit, wie vom Ministerium zu erfahren war. Die Aussichten sind freilich nicht rosig: „Die Wahrscheinlichkeit eines Hard Brexit steigt von Tag zu Tag“, so die Außenministerin.

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