CDU/CSU sind kritisch
SPD besiegelt die Abkehr von Hartz IV
Die SPD verabschiedet sich von dem umstrittenen Hartz-IV-System. Der Parteivorstand beschloss am Sonntag eine Reform des deutschen Sozialstaats. Das bei einer Parteiklausur in Berlin vorgelegte Konzept sieht unter anderem vor, Hartz IV durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. SPD-Chefin Andrea Nahles kündigte an: „Wir lassen Hartz IV hinter uns.“
Von einem „Kulturwandel“ war in Berlin die Rede. Denn: Mit dem Bürgergeld sollen „überflüssige Sanktionen“ entfallen und Leistungsempfänger zwei Jahre lang nicht mit Fragen nach ihrem Vermögen oder der Größe ihres Wohnraums konfrontiert werden. „Wir wollen Partner der Menschen sein“, hob Nahles hervor, statt ihnen „mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen“.
Nahles: „Konzept wird sicher nicht am Geld scheitern“
Ein weiteres wichtiges Element des SPD-Konzepts sind erweiterte Ansprüche auf das Arbeitslosengeld. „Für uns steht die Leistungsgerechtigkeit im Mittelpunkt“, sagte dazu Nahles. „Wer lange einbezahlt hat in die Arbeitslosenversicherung, soll auch länger Arbeitslosengeld beziehen können.“ Für Kinder soll es eine Kindergrundsicherung geben, der gesetzliche Mindestlohn mittelfristig auf zwölf Euro steigen.
Bedenken wegen der Finanzierbarkeit der SPD-Pläne wies Nahles zurück: „Das wird mit Sicherheit nicht am Geld scheitern“, zumal häufig andere Ausgabenposten gegengerechnet werden könnten. Ausdrücklich stellte sich der Vorstand der deutschen Sozialdemokraten auch hinter die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente. Diese soll langjährig Versicherten Alterseinkünfte deutlich oberhalb des Niveaus der sozialen Grundsicherung garantieren. „Arbeit muss sich lohnen, Arbeit muss belohnt werden beim Einkommen und bei der Rente“, sagte Parteivize Manuela Schwesig am Rande der Beratungen.
Nun muss SPD Möglichkeiten mit CDU/CSU „ausloten“
Kritik an den SPD-Vorschlägen äußerte erneut Wirtschaftsminister Peter Altmaier vom Koalitionspartner CDU. „Das kann so nicht bleiben“, sagte er gegenüber mehreren deutschen Medien. Zwar stellte sich Altmaier grundsätzlich hinter die Idee einer Grundrente, die auch im Koalitionsvertrag verankert ist. Er forderte aber, diese nur an bedürftige Pensionisten zu zahlen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, die SPD werde bei der Grundrente „mit der Union ausloten, was möglich ist“. Nahles räumte allerdings ein, die übrigen Punkte des Sozialstaatskonzepts stellten zunächst nur die Position der SPD dar.
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