Do, 23. Mai 2019
15.01.2019 08:00

Chaoten „erschießen“

Anti-Hass-Kurs statt Strafe für Angeklagten (30)

Die Zahlen steigen: Fast wöchentlich müssen sich Angeklagte am Landesgericht verantworten, weil sie in sozialen Medien über die Grenzen der Meinungsfreiheit hinausgeschossen sind. Nun musste ein Osttiroler (30) erklären, warum er linksradikale Randalierer laut Facebook-Eintrag am liebsten „Erschießen“ lassen wollte. Statt Strafe muss er nun zum Kurs „Dialog statt Hass“.

73 Personen mussten im Vorjahr österreichweit zu dieser neuen Anti-Hass-Initiative, die vom Verein Neustart angeboten wird. Auch zehn Tiroler, die ihren Emotionen auf Facebook & Co. freien Lauf gelassen hatten und angezeigt wurden, sind aktenkundig. In der Hälfte der Fälle geht es dabei um die Flüchtlingswelle.

Gewalt in Hamburg als Auslöser
Hintergrund des Prozesses waren aber die linken Gewaltexzesse am Rande des G20-Gipfels in Hamburg. Auf der Facebook-Seite einer Partei hatte sich der Angeklagte zum Thema „vermummte Linksradikale zündeten Autos an“ ebenso radikal geäußert - und zwar mit dem Eintrag „Erschießt sie“. Dies brachte ihm eine Anklage wegen Aufforderung zu einer mit Strafe bedrohten Handlung ein, obwohl er das Posting später selbst gelöscht hatte.

„Ich wollte nicht zu einer Straftat aufrufen“
„Zu einer Straftat wollte ich damit natürlich nicht aufrufen“, beteuerte der Ostttiroler beim Prozess. Richter Josef Geisler sah von einer Verurteilung ab und wendete eine Sanktion an, die es erst seit 2018 als Pilotprojekt gibt. Konkret das Kursangebot „Dialog statt Hass“. Ein halbes Jahr lang muss der 30-Jährige nun regelmäßig lernen, wie er künftig seine Meinung frei äußern kann ohne verhetzend zu wirken oder zu Gewalt aufzurufen Der Angeklagte nahm dies an, er ist damit nicht vorbestraft.

Andreas Moser
Andreas Moser

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