Mehr Verjährungen:

Linzer Aktenaffäre weitet sich offenbar noch aus

Die Linzer Aktenaffäre um Verwaltungsstrafverfahren, die wegen Nichtbearbeitung im Magistrat verjährt sind, ufert aus. Allein seit Juli 2018 habe es 71 weitere Verjährungsfälle gegeben, bekräftigt die Finanzpolizei auf Anfrage der „OÖ-Krone“. Da seien auch Großfälle organisierter Schwarzarbeit auf Baustellen darunter.

Im Mai 2017 hat die Finanzpolizei den Magistrat Linz wegen der verjährten Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft angezeigt; Erstbeschuldigter ist als zuständiger Leiter der Bezirksverwaltung Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Auf ihn kommt in diesem Ermittlungsverfahren - und  wohl auch politisch - offenbar weiteres Ungemach zu.

Hunderte weitere Verjährungsfälle
Denn trotz diverser Prüfungen (Kontrollamt, Kontrollausschuss, Rechnungshof, Rechtsanwalt) und Personalaufstockungen soll es, wie aus Wien zu hören ist, immer noch Verjährungsfälle geben. Nämlich Hunderte seit jenem Maitag vor eineinhalb Jahren. Konkret bestätigt die Finanzpolizei die Zahl 71 seit Juli 2018.

25 Schwarzarbeiter erwischt
Auch dass darunter Großfälle seien, bestätigt die Finanzpolizei an einem Beispiel einer  (Linzer) Baustelle, auf der bei einer Schwerpunktkontrolle 25  illegal beschäftigte Kroaten erwischte. Da wäre  nach der Anzeige vom Mai 2017 noch ein  halbes Jahr Zeit gewesen, durch den Magistrat Linz  das Strafverfahren zu eröffnen - aufgrund eines von der Finanzpolizei „penibel dokumentierten“ Sachverhalts samt Strafbegehren über 100.000 Euro.  Geschehen sei aber - nichts.

Fatale Folgewirkungen
Die Folgewirkungen solcher Untätigkeit sind fatal. Die Arbeit der Finanzpolizei war für nichts, die Firma erspart sich nicht nur die 100.000 Euro Strafe, sie gilt auch weiter als unbescholten, kann bei öffentlichen Ausschreibungen mittun und wird bei einem (neuerlichen) Schwarzarbeitsdelikt als Ersttäter behandelt.

„Das sind Altfälle“
In Linz vertritt Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) während des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens Stadtchef Luger. Sie hat noch am Mittwochnachmittag eine Stellungnahme des zuständigen Geschäftsbereichs Abgaben und Steuern angefordert: „Im Jahr 2018 hatten wir von Jänner bis September 89 Einstellungen aufgrund von Verjährungen ohne Verwaltungshandeln. Dabei handelte es sich um die Bereinigung von Altfällen“, heißt es von dort. Und: Neue Verjährungen wegen Untätigkeit der Behörde kämen nicht mehr vor, ein umfangreiches Kontrollsystem sichere dies ab. Hörzing dazu wörtlich: „Seit August 2017 müsste es gesichert sein, dass nichts mehr passiert.“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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