Sa, 17. November 2018

Nach Tat in Freiburg

29.10.2018 08:24

Grüner Bürgermeister fordert härtere Asylregeln

Mit einer für seine Partei ungewöhnliche Forderung lässt derzeit der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer in Deutschland aufhorchen: Nach der entsetzlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg setzt sich der Tübinger Stadtchef für strengere Asylregeln ein. Gewaltbereite Flüchtlinge sollen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Integrationsunwillige sollen in entlegene Gegenden mit eingeschränkten öffentlichen Verkehrsverbindungen strafversetzt werden.

„Nach meiner Auffassung würde dieser weitgehende Entzug der Bewegungsfreiheit die Gefahr von schweren Straftaten aus der Gruppe der gewaltbereiten Flüchtlinge drastisch reduzieren“, so Palmer. Anlass für sein Konzept des „Spurwechsels raus aus den Städten“ ist die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen vor einer Diskothek in Freiburg. Sieben syrische Verdächtige, die neben einem Deutschen wegen des Verbrechens in Untersuchungshaft sitzen, waren vor der Tat bereits polizeibekannt gewesen.

Der Fall hatte in Deutschland eine Asyldebatte ausgelöst. Für Palmer wären isolierte „sichere Landeseinrichtungen“ eine mögliche Lösung des Problems. Diese Institutionen sollen eine starke Präsenz von Sicherheitspersonal und Polizei aufweisen, außerdem soll es in der Gegend keine nächtliche Anbindung an den Öffi-Verkehr geben. „In den sicheren Landeseinrichtungen könnten die Asylverfahren ruhig beendet und die Abschiebungen vorbereitet und durchgeführt werden, ohne zu riskieren, dass in diesem Zeitraum schwere Straftaten zu beklagen sind“, erhofft sich Palmer von seinem Vorstoß.

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