Mi, 21. November 2018

Projekt von Kickl

19.10.2018 05:49

Spezialeinheit macht Jagd auf alle Sozialbetrüger!

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) installiert ab Jänner 2019 in allen Bundesländern eigene Ermittlungsteams, die Sozialbetrügern zu Leibe rücken sollen. Im Visier stehen Menschen, die Sozialleistungen erschleichen. Auf Unternehmen zielt die Aktion allerdings nicht ab.

Ob missbräuchliche Verwendung von E-Cards, unrechtmäßiger Bezug von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfebezieher, die ihren Lebensmittelpunkt gar nicht in Österreich haben - Sozialleistungsbetrug hat viele Gesichter. Bisher haben sich die Behörden in den Bundesländern unabhängig voneinander dem Thema angenommen, das soll sich jetzt ändern. „Mit Jänner 2019 werden von den Landespolizeidirektionen spezielle exekutive Ermittlungsteams in allen Bundesländern eingesetzt“, kündigt Kickl an.

„Sozialbetrug hat kein Mascherl“
In Tirol gibt es bereits seit Juni 2017 ein solches Ermittlungsteam - damals war Kickl noch nicht im Amt, die Idee hatte die Tiroler Landesregierung. Bei einer Jahresbilanz betonte Landespolizeidirektor Helmut Tomac, dass das Team nicht Einheimische, sondern Fremde im Fokus hat. Ob das auch der Fall ist, wenn das Modell flächendeckend ausgerollt wird? „Das ist sicherlich nicht das Ziel, denn Sozialbetrug hat kein Mascherl“, so der Minister.

Auf wen diese Aktion jedenfalls nicht abzielen wird, sind Unternehmen. Im vergangenen April wollte die Regierung sogar noch Verwaltungsstrafen für Firmen deckeln, die Mitarbeiter bei der Sozialversicherung nicht oder falsch anmelden. Erst nach heftiger Kritik ruderte sie zurück.

Spezielle Arbeitsgruppe im Bundeskriminalamt
Für die bundesweite Koordination ist das Bundeskriminalamt zuständig, dort wurde innerhalb der Abteilung „Wirtschaftskriminalität“ die Arbeitsgruppe „Sozialleistungsbetrug“ eingerichtet. Die Steuerung der Ermittlungsteams bleibt bei den Landespolizeidirektionen. Eingebunden werden auch die regionalen Behörden, die soziale Leistungen auszahlen.

„Ich glaube, dass sehr viele Menschen in den Behörden tätig sind, denen Ungereimtheiten auffallen, wenn es um die Auszahlung von bestimmten Leistungen geht“, so Kickl. Mit Widerstand aus den Bundesländern - insbesondere aus den roten - ist zu rechnen.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
„Deep Dive“-Trailer
Open-World-Action von „Just Cause 4“ im Überblick
Video Digital
„Fliegende Grätsche“
Hässliche Attacke! Dieses Foul wird zur Straftat
Video Sport
Vier hinten, zwei vorn
Samsungs Galaxy S10 soll sechs Kameras bekommen
Elektronik
Zu laut unterhalten
Sex-Täter drohte Mädchen in Schule mit Messer
Oberösterreich
Reisen wie die Profis
So packen Sie clever für den nächsten Urlaub!
Reisen & Urlaub

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.