Mi, 23. Jänner 2019

Projekt von Kickl

19.10.2018 05:49

Spezialeinheit macht Jagd auf alle Sozialbetrüger!

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) installiert ab Jänner 2019 in allen Bundesländern eigene Ermittlungsteams, die Sozialbetrügern zu Leibe rücken sollen. Im Visier stehen Menschen, die Sozialleistungen erschleichen. Auf Unternehmen zielt die Aktion allerdings nicht ab.

Ob missbräuchliche Verwendung von E-Cards, unrechtmäßiger Bezug von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfebezieher, die ihren Lebensmittelpunkt gar nicht in Österreich haben - Sozialleistungsbetrug hat viele Gesichter. Bisher haben sich die Behörden in den Bundesländern unabhängig voneinander dem Thema angenommen, das soll sich jetzt ändern. „Mit Jänner 2019 werden von den Landespolizeidirektionen spezielle exekutive Ermittlungsteams in allen Bundesländern eingesetzt“, kündigt Kickl an.

„Sozialbetrug hat kein Mascherl“
In Tirol gibt es bereits seit Juni 2017 ein solches Ermittlungsteam - damals war Kickl noch nicht im Amt, die Idee hatte die Tiroler Landesregierung. Bei einer Jahresbilanz betonte Landespolizeidirektor Helmut Tomac, dass das Team nicht Einheimische, sondern Fremde im Fokus hat. Ob das auch der Fall ist, wenn das Modell flächendeckend ausgerollt wird? „Das ist sicherlich nicht das Ziel, denn Sozialbetrug hat kein Mascherl“, so der Minister.

Auf wen diese Aktion jedenfalls nicht abzielen wird, sind Unternehmen. Im vergangenen April wollte die Regierung sogar noch Verwaltungsstrafen für Firmen deckeln, die Mitarbeiter bei der Sozialversicherung nicht oder falsch anmelden. Erst nach heftiger Kritik ruderte sie zurück.

Spezielle Arbeitsgruppe im Bundeskriminalamt
Für die bundesweite Koordination ist das Bundeskriminalamt zuständig, dort wurde innerhalb der Abteilung „Wirtschaftskriminalität“ die Arbeitsgruppe „Sozialleistungsbetrug“ eingerichtet. Die Steuerung der Ermittlungsteams bleibt bei den Landespolizeidirektionen. Eingebunden werden auch die regionalen Behörden, die soziale Leistungen auszahlen.

„Ich glaube, dass sehr viele Menschen in den Behörden tätig sind, denen Ungereimtheiten auffallen, wenn es um die Auszahlung von bestimmten Leistungen geht“, so Kickl. Mit Widerstand aus den Bundesländern - insbesondere aus den roten - ist zu rechnen.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung

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