Di, 22. Jänner 2019

„Ehrlichere Beratung“

17.10.2018 09:30

Agentur soll Asylwerber zur Rückkehr auffordern

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Betreuung von Flüchtlingen auf neue Beine stellen. Künftig soll sich die neu gegründete Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) um Asylwerber kümmern, die im Asylverfahren stehen. Und zwar so lange, bis sie in die Betreuung der Länder übergeben werden. Hauptziel Kickls mit der Agentur ist eine „ehrlichere und objektivere Beratung“ in Rechts- und Rückkehrfragen. Asylwerber sollen zur Rückkehr aufgefordert werden, bevor sie überhaupt in ein Asylverfahren kommen. 

Die Gründung der neuen Agentur dürfte gleichzeitig auch die Trennung von der Firma ORS bedeuten, welche die Betreuung von Flüchtlingen in Österreich derzeit innehat. Bereits im Februar machte die Rechercheplattform „Addendum“ bekannt, dass sich Kickl von ORS trennen und deren Aufgaben übernehmen will.

Kickl: „Ich will hier selbst kontrollieren“
„Es wird eine ehrliche Beratung dahingehend geben, dass man vielen von Anfang an sagen muss: Es ist ein sinnloses Unterfangen, was du hier betreibst“, so Kickl. Auch Übersetzungs- und Dolmetschleistungen sollen von der neuen Agentur übernommen werden. NGOs sollten „dieses Feld nicht mehr allein bearbeiten“. Kickl: „Ich will hier selbst kontrollieren.“

Das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen soll laut dem Innenminister weiter bestehen und Entscheidungen über Verfahren treffen. Verfahren und Betreuung seien dann aber enger verzahnt. Die Vorbereitungen für die neue Agentur laufen bereits. Den gesetzlichen Rahmen dafür will die Regierung im kommenden Jahr festlegen.

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