Asyl-Zentrum

Eberau: Fekter bleibt trotz “Wende” gelassen

In der burgenländischen Gemeinde Eberau ist die Stimmung in der Debatte um das geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum endgültig gekippt: Weil seit Mittwochabend auch noch eine Bürgerinitiative Druck ausübt, hat Ortschef Walter Strobl angekündigt, dass das Projekt nun auch für die Gemeinde gestorben sei. Innenministerin Maria Fekter will trotzdem an dem Zentrum festhalten. Die Gegner hoffen jetzt, das Projekt mit der Volksbefragung endgültig abwenden zu können.

In Eberau nahm am Mittwochabend eine überparteiliche Bürgerinitative Aufstellung gegen das Erstaufnahmezentrum. Der ÖVP-Politiker Strobl, der den "Asyl-Coup" mit dem Innenministerium ursprünglich eingefädelt hatte, erkannte dabei, dass das Zentrum "in dieser Form" für die Region nicht geeignet sei, hieß es. 

Gemeinderat nun einstimmig dagegen
Der Gemeinderat von Eberau hat sich dann am Donnerstagnachmittag offiziell gegen den Bau eines Asyl-Erstaufnahmezentrums in der südburgenländischen Gemeinde ausgesprochen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde in der Sitzung die Abhaltung einer Volksbefragung, die voraussichtlich am 21. Februar stattfinden soll, so Bürgermeister Walter Strobl.

Die Bevölkerung von Eberau soll nun mittels Gemeindezeitung über die Entwicklung informiert werden. Künftig wolle man dabei im Einklang mit der Bürgerinitiative vorgehen, die in den vergangen Tagen ins Leben gerufen wurde. Außerdem wurde diskutiert, ob man sich um ein weiteres Gespräch mit Innenministerin Maria Fekter in den nächsten Tagen bemühen soll. Es gebe den Wunsch, "dass man eine Veranstaltung macht, wo sie anwesend ist", so Strobl. Die Bevölkerung wolle die Ministerin auch dazu bewegen, dass sie das Ergebnis der Volksbefragung in Eberau anerkenne.

Die Ablehnung des Erstaufnahmezentrums wird - genau nach den Argumenten der Bürgerinitative (siehe weiter unten) - damit begründet, dass das zahlenmäßige Verhältnis von Asylwerbern zu Gemeindebürgern "nicht ausgewogen und deshalb nicht akzeptabel" sei, so Strobl. Außerdem greife das Projekt "in bestehende Strukturen der Gemeinde" ein, so Strobl. Und schließlich nehme der Bau des Zentrums auch Einfluss auf touristische Projekte wie die Weindylle Südburgenland oder die Kinder- und Wassererlebniswelt.

Fekter hält an Projekt fest und bleibt gelassen
Innenministerin Maria Fekter will indes weiter am Projekt Eberau festhalten. Die Ressortchefin sehe die Situation "sehr gelassen", meinte ihr Sprecher. Fekter wolle in der Region "breit und sehr sachlich informieren". Dann warte man das Ergebnis der Volksbefragungen und der Höchstgerichtsentscheidungen ab.

Dass der Ortschef das Projekt nicht mehr unterstützt, sieht die Ministerin mit lokalpolitischen Erwägungen begründet. Offenbar habe sich der Bürgermeister der Linie der Landespartei angeschlossen, um dieser bei der anstehenden Landtagswahl nicht zu schaden.

Jubel bei den Gegnern: "Sieg der Demokratie"
Als "Sieg der Demokratie" bezeichnete Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) die Entscheidungen des Eberauer Gemeinderates gegen die Errichtung eines Asylzentrums und für die Abhaltung einer Volksbefragung.  Bürgermeister Strobl habe mit seinem Sinneswandel "menschliche Größe" gezeigt, so Steindl. Für die Grünen ist das Projekt in Eberau nun vom Tisch, erklärte Landessprecher Josko Vlasich. "Anstatt eine für die Bevölkerung annehmbare Lösung der Flüchtlingsunterbringung zu finden, hinterlässt Innenministerin Fekter einen Scherbenhaufen im Burgenland", so Vlasich in einer Aussendung. 

Einen "kapitalen Bauchfleck" der Ressortchefin ortet BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. Fekter scheitere mit ihrer Asylpolitik "auf allen Linien". Die Ministerin solle "endlich die bestehenden Gesetze vollziehen, dann braucht es auch kein drittes Asyllager".

Bürgerinitiative: "Wie 1,1 Millionen Asylwerber in Wien"
Die überparteiliche Bürgerinitiative hatte am Mittwochabend die Bewohner des südburgenländischen Ortes erstmals zu einem Treffen eingeladen. Das Projekt müsse verhindert werden, weil die Dimension "in keinem Verhältnis steht zur Einwohnerzahl", so Sprecher Günter Kroboth im Anschluss an das Treffen. Bei der Versammlung dürfte die Stimmung vollends gegen das Asyl-Zentrum gekippt sein. "Der Bürgermeister, der Amtmann und der gesamte Gemeinderat haben ihre Unterschrift gegen das Erstaufnahmezentrum bei der Bürgerinitiative geleistet", sosagte Kroboth nach dem Treffen. Die Petition der Initiative hatten nach deren Angaben in wenigen Tagen mehr als die Hälfte der Einwohner unterzeichnet.

Kritik gab es vonseiten der Bürgerinitiative vor allem an der Darstellung von Eberau in der bisherigen Diskussion mit einer Einwohnerzahl von knapp 1.000. Dies sei die Gesamtbevölkerung. Die vom Erstaufnahmezentrum direkt betroffenen Ortsteile Eberau und Kulm hätten jedoch insgesamt nur rund 500 Einwohner. Geplant sei die Unterbringung von 300 Asylwerbern: "Unser ganzes Leben wird dadurch verändert. Das ist das, was wir in der Form nicht möchten."

In Traiskirchen kämen auf rund 17.000 Einwohner 800 Asylwerber, das wären 4,7 Prozent. Im oberösterreichischen Thalham liege der verhältnismäßige Anteil bei etwa 3,3 Prozent. In Eberau und Kulm würde der Anteil rund 60 Prozent ausmachen. Kroboth: "Jeder soll sich vorstellen, wie das wäre, wenn er 60 Prozent Zuwachs an Asylwerbern hätte in seinem Dorf oder in seiner Stadt. Auf Wien umgerechnet würde das 1,1 Millionen Asylwerber bedeuten."