Weniger Geld?

Just beim Rad-Gipfel: Sorge ums Drahtesel-Budget

25.09.2018 15:08

Am Rande des derzeit laufenden Europäischen Radgipfels 2018 in Salzburg sorgt eine mögliche Kürzung des Radbudgets der Landeshauptstadt für Unruhe. Bei einer Radparade wollen Teilnehmer ein Zeichen des Protests setzen.

Im Zuge der Radverkehrsstrategie der Stadt Salzburg war erst im Vorjahr das Radbudget auf zwei Millionen Euro pro Jahr ab 2018 verdoppelt worden. Erklärtes Ziel: Der Anteil der Radfahrer am Verkehr soll sich bis 2025 von derzeit 20 auf 24 Prozent erhöhen - ein Minus von 17.500 Autofahrten pro Tag.

Allerdings droht bei den Mitteln für Maßnahmen schon im kommenden Jahr wieder ein Rückfall auf das alte Niveau. Im Zuge der anstehenden Budgetverhandlungen in der Stadt steht die zweite Radmillion auf der Kippe. „Das Geld steht derzeit nicht zur Verfügung. Es müssen alle Abteilungen sparen. Der vorgegebene Rahmen ist so gering, dass wir zuerst unsere gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen unterbringen müssen“, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro des zuständigen Baustadtrats Lukas Rösslhuber (NEOS).

Die im Raum stehende Kürzung sorgt nun für erste Proteste. „Am Radbudget darf nicht gerüttelt werden. Es darf nicht zur Verhandlungsmasse für die Budgetverhandlungen werden“, sagte Lukas Uitz, Sprecher der Initiative fairkehr. Die Budgetverdoppelung im heurigen Jahr habe bereits zahlreiche Verbesserungen im Radwegenetz gebracht. „Hier zu fördern, ist die wohl effektivste und kostengünstigste Maßnahme, um den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren.“ Lärm, Abgase und Stau würden damit abnehmen.

Uitz sieht die Verantwortung für die Rücknahme vor allem bei ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner, der den knappen Rahmen vorgegeben hätte. Doch der Stadtchef warf im APA-Gespräch den Ball zurück ans Bauressort und sprach von einem „üblen Spiel“: Das Ressort habe von sich aus die Zusatzmillion wieder herausgestrichen und als Zusatzbedarf angemeldet. „Dort sind offenbar andere Dinge wichtiger. Man hofft wohl, dass jetzt politischer Druck aufgebaut wird, damit sie die zusätzliche Million noch bekommen.“

Er selbst meine es mit der Radverkehrsstrategie ernst, sagte Preuner. „Ich bin froh über die vielen Radfahrer in der Stadt.“ Zugleich müsse man sich jedoch überlegen, was mit dem Geld passiere. „Die Mittel für den Radverkehr müssen auch ausgegeben werden. Zurzeit gibt es aber keine großen Projekte.“ Wie der Bürgermeister sagte, werden die Budgetberatungen zeigen, ob man doch noch Mittel locker machen könne. Das letzte Wort wird möglicherweise erst beim Budgetsenat am 12. November gesprochen.