Mi, 14. November 2018

„Fallen“ aufgedeckt

14.09.2018 06:01

RH-Bauleitfaden gegen Millionengräber à la KH Nord

Zu Millionengräber werden immer wieder öffentliche Bauprojekte, wie aktuell das Wiener Krankenhaus Nord oder einst das Skylink-Projekt am Flughafen Schwechat. Oft decken dann erst im Nachhinein die Rechnungsprüfer jene Mängel auf, die die öffentlichen Gelder haben versickern lassen. Um genau solche Missstände künftig einzudämmen, haben die Experten des Rechnungshofs nun einen Bauleitfaden zusammengestellt. Darin werden penibel zahlreiche Kostenfallen aufgelistet sowie werden Lösungsansätze aufgezeigt, um ein Hineintappen möglichst zu unterbinden.

„Wie man Kostenexplosionen vermeidet und Qualität sichert“ - unter diesem Motto will der Rechnungshof mit einer 80-seitigen Broschüre zeigen, worauf es bei Bauprojekten wirklich ankommt. Grundlage dafür ist das gesammelte Wissen aus 55 Rechnungshofprüfungen. Fazit: Mangelnde Bereitschaft, umfassend Verantwortung zu übernehmen, und Defizite in der Planung seien wesentliche Gründe für Verzögerungen und Kostenexplosionen bei Bauprojekten. Anhand praktischer Beispiele aus vorangegangenen Rechnungshofprüfungen unterschiedlicher Dimensionen - von Kleinprojekten wie ein kommunales Strandband bis hin zu Großvorhaben wie dem Krankenhaus Nord - werden Fehlerquellen und Lösungsansätze veranschaulicht.

„Besondere Verantwortung“
„Wer für öffentliche Bauprojekte zuständig ist, trägt eine besondere Verantwortung. Schließlich werden diese Vorhaben mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler realisiert“, sagt Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes. 
Der„Beitrag zur Beratungsfunktion“ des Rechnungshofes werde an alle relevanten Stellen aktiv verteilt. Man werde den Leitfaden etwa an die Bundesregierung, das Parlament, an die Länder sowie an Gemeinde- und Städtebund versenden.

Verantwortung ist nicht delegierbar
Bei Bauprojekten gibt es typische Risiken. Dazu zählen etwa fehlendes Know-how im Projektmanagement, fehlende oder zu späte Entscheidungen sowie mangelhafte Leistungen von Auftragnehmern. Zudem sollte das sogenannte Anti-Claimmanagement - damit ist das Verhindern und Abwehren von Mehrkosten am Bau gemeint - von Anfang an Teil der Abwicklung von Bauvorhaben sein. Auch ein Vier-Augen-Prinzip sollte bei allen wesentlichen Entscheidungen Standard sein, heißt es in dem Leifaden.

Ein eigenes Kapitel widmet der Rechnungshof dem Thema Korruption. Präventionssysteme, inklusive Verhaltensrichtlinien, sind - auch für externe Auftragnehmer - zu erarbeiten, umzusetzen und zu evaluieren.

Kostenstabilität und Planbarkeit
Je länger ein Projekt dauert, desto weniger können die Kosten beeinflusst werden. Daher rät der Rechnungshof dazu, in der Planungsphase alle wesentlichen Überlegungen über die Bedürfnisse diverser Akteure an das Bauprojekt anzustellen.

Vergabe von Öffentlichen Leistungen
Öffentliche Auftragnehmer müssen sich bei der Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen an das Bundesvergaberecht halten. Der Rechnungshof stellte im Rahmen seiner Prüfungen immer wieder fest, dass das Wissen über das Vergaberecht nicht am Letztstand ist. Er rät daher gegebenenfalls zu Weiterbildungsmaßnahmen. Bei Direktvergaben fordert der Rechnungshof, Preisvergleiche zu machen.

Nie mit Häupl über KH-Kostenexplosion gesprochen
Erst am Dienstag hatte Ex-SPÖ-Stadträtin Renate Brauner, die frühere Siemens-Chefin Brigitte Ederer und SPÖ-Öffi-Stadträtin Ulli Sima auf dem „heißen Stuhl“ bei der sechste Sitzung der Untersuchungskommission zum Wiener Skandal-Krankenhaus Nord ausgesagt. Die wichtigsten Themen: die „Siemens-Connection“, die Grundstückswahl und wann das Finanzdebakel ruchbar wurde. In der Stadtregierung dürfte die Kostenexplosion jedenfalls kein großes Thema gewesen sein. „Ich habe mit Bürgermeister Michael Häupl nie darüber gesprochen“, verriet Brauner.

Friedrich Schneeberger
Friedrich Schneeberger

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