„Gutes Recht“

Pilz erfreut über Kickls Klage in Causa BVT

Peter Pilz hat sich über die Unterlassungsklage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erfreut gezeigt. Neben dem Untersuchungsausschuss im Parlament eröffne sich dadurch ein zweiter Weg zur Wahrheitsfindung in der Causa BVT, sagte der Ex-Listenchef am Samstag. Pilz kündigte an, in dem Zivilprozess weitere Zeugen zu beantragen, darunter aus der FPÖ-Spitze.

Wie berichtet, hat Innenminister Kickl eine Anwaltskanzlei mit der Einbringung einer Klage gegen Pilz beauftragt. Konkret geht es um den auf einem Video dokumentierten Vorwurf des früheren Grünen, dass Kickl persönlich „eine illegale Hausdurchsuchung im BVT durchführen ließ“. Das Verfahren könnte für Pilz unangenehm werden.

Pilz bezeichnete es am Samstag gegenüber der APA als „gutes Recht“ des Innenministers, Klage zu erheben. Ebenso gut findet es der Nationalratsabgeordnete der Liste Pilz laut eigener Aussage, dass es sich um einen zivilrechtlichen Prozess handelt: „Ich werde nicht durch meine Immunität geschützt.“ Zudem gebe es den großen Vorteil, dass Pilz selbst Zeugen nominieren kann - neben Personen aus dem Innenministerium auch die Spitzen der freiheitlichen Partei.

Pilz erhofft sich dadurch, Einblicke in die angebliche Vorbereitung der „Übernahme“ des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch die FPÖ zu bekommen. Alle Zeugen stünden unter Wahrheitspflicht - „das ist für Freiheitliche etwas sehr Unangenehmes“. Durch seine Klage eröffne Kickl „einen zweiten Weg zur Wahrheitsfindung“, glaubt Pilz.