„Krone“-Interview

Löger: „Wir steuern Richtung Österreich AG“

Finanzminister Hartwig Löger (FPÖ) spricht im „Krone“-Interview von seiner Forderung nach stärkerem Einfluss bei Telekom, Casinos Austria & Co.

Während die Experten im Finanzministerium intensiv an der geplanten Steuerreform werken, zeichnen sich weitere spannende Entwicklungen ab: Finanzminister Hartwig Löger will die Bundesbeteiligungen an die kurze Leine nehmen und dort den Einfluss des Staates verstärken. Im Klartext: Der Staat ist an Firmen wie Telekom Austria, an den Casinos Austria, an der Post, OMV, Verbund, BIG etc. beteiligt - das meiste davon war in der ÖBIB zusammengefasst. Das soll sich bald grundlegend ändern. Der endgültige neue Name steht noch nicht fest, aber die Richtung ist bereits klar.

Finanzminister Löger im „Krone“-Interview, das Georg Wailand mit ihm in Alpbach führte: „Wir steuern Richtung Österreich AG, wir wollen die ÖBIB-Nachfolgefirma als Aktiengesellschaft aufstellen und wir streben in jedem Aufsichtsrat nach Möglichkeit den Vorsitz an.“ Erste Schritte in diese Richtung sind z. B., dass der neue Telekom-Austria-General ein Österreicher ist und dass bei den Casinos Austria der tschechische Partner erkannt hat, dass es dem Finanzminister mit dem stärkeren österreichischen Einfluss ernst ist. Im Aufsichtsrat gibt es schon den Vorsitz für die Österreicher, auch im Vorstand könnten sie bald die führende Rolle spielen.

Das ist eine offensive „Austria first“-Strategie, zu der sich der Minister auch bekennt: „Erstens sind wir das dem Steuerzahler schuldig, und zweitens sind das wichtige Unternehmen für den Standort, für die Beschäftigung, für das Steueraufkommen und für eine künftige Expansion.“

„Österreich AG“ soll Start-ups Risikokapital leihen
Zusätzlich zur angepeilten „Österreich AG“ soll es künftig auch einen Staatsfonds geben. Dieser könnte z. B. aus den Erträgen der „Österreich AG“ gespeist werden und unternehmerische Beteiligungen, eventuell auch nur auf Zeit, eingehen. Löger: „Innovative Start-ups wachsen anfangs schnell, aber die Finanzierungsprobleme kommen meist erst in der zweiten oder dritten Expansionsetappe. Da könnte der Staatsfonds eine konstruktive Rolle spielen, weil in Österreich Risikokapital eher Mangelware ist. Wir wollen keinen protektionistischen Ansatz, sondern ein positives aktives Beteiligungsmanagement, wie es das in anderen Ländern ja auch schon lange gibt.“

Komplizierte Steuererklärungen für kleine Firmen bald Geschichte
Mit der stärkeren Rolle durch die „Österreich AG“ und durch so einen Staatsfonds sollten die heimische Wirtschaft Rückenwind erhalten und der Standort noch attraktiver werden. Abrunden soll das Ganze dann die angekündigte Steuerreform, die ab 2020 in Kraft treten wird. Für die 200.000 Kleinbetriebe soll es eine weitgehende Pauschalierung geben, so dass die Unternehmer nur mehr die Umsätze und Einnahmen melden müssen, nicht jedoch komplizierte Steuererklärungen. Löger: „Wir hoffen, dass diese Vereinfachung dann von 70 Prozent der Kleinbetriebe genutzt wird."

Für größere Unternehmen soll die Senkung der Körperschaftssteuer von 25 in Richtung 20 Prozent ebenso eine Entlastung bringen wie Steuervorteile für nicht entnommene Gewinne. Zur Belebung des Kapitalmarktes sind auch spezielle steuerliche Anreize für Pensionsfonds denkbar, die dann vermehrt in Aktien investieren würden.

Georg Wailand, Kronen Zeitung