Demo vor Parlament

Proteste gegen erste Räumung an Uni Wien

Rund 150 Besetzer des Audimax sind am Mittwochabend vor das Parlament gezogen, um gegen die Räumung (im Bild) eines kurzfristig besetzten Büros der Universität Wien zu protestieren. Laut einem Sprecher der Polizei versuchten einige der Demonstranten, in das Parlament zu gelangen. Dabei soll ein Beamter verletzt worden sein, einer der Demonstranten wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen.

Am Mittwochnachmittag hatte die Polizei erstmals einen von Studenten besetzten Raum an der Universität Wien geräumt. Laut Angaben der Uni-Leitung waren rund 30 Personen bereits in der Nacht in ein Büro eingebrochen, woraufhin die Verantwortlichen die Polizei alarmierten. Die Polizisten trugen rund 15 Personen aus dem Büro. Mit der Besetzung des Audimax habe die Räumung nichts zu tun, betonte eine Universitätssprecherin.

"War nicht unser Ziel"
"Es war kein Ziel der Uni Wien, in diese Situation zu kommen", so die Sprecherin weiter. "Es ist aber auch an der Uni Wien an 365 Tagen im Jahr verboten einzubrechen." Die Besetzer der Büroräumlichkeiten hatten zuvor erklärt, dass ihnen diese im Austausch gegen die Freigabe des Audimax vom Rektorat zugesichert worden waren. Außerdem seien sie unversperrt gewesen.

Vor der Räumung waren noch rund 25 Personen in den besetzten Büros. Rund zehn von ihnen verließen sie nach einer Aufforderung der Polizei, circa 15 wurden hinausgetragen.

ÖH: "Verhärtung der Fronten"
Nach der Aktion ortete die Vorsitzende der Hochschülerschaft der Uni Wien, Flora Eder (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS), eine "Verhärtung der Fronten" zwischen Rektorat und Besetzern des Audimax. "Wenn man konstruktiv zusammenarbeiten will, ist es jetzt ein schlechter Zeitpunkt zum Räumenlassen", so Eder. Die Reaktion des Rektorats sei "absolut nicht angemessen" gewesen.

Eder räumte aber ein, dass natürlich auch die Besetzer, die aus dem Audimax-Plenum stammen, "undiplomatisch" vorgegangen seien. "Es war nicht unbedingt klug, das heute zu besetzen." Man dürfe aber nicht vergessen, dass das betreffende Büro vom Rektorat als Ersatzräumlichkeit für eine Freigabe des Audimax angeboten worden wäre und ohnehin leer gestanden sei. Das Maßnahmenpaket des Rektorats sei auch "kein Kompromiss", sondern ein "Diktat". Der Uni-Leitung warf Eder vor, nicht alle Möglichkeiten für Verhandlungen ausgeschöpft zu haben und "unkoordiniert" vorgegangen zu sein. Hätte man etwa angeboten, auf Anzeigen zu verzichten, hätte die Besetzung eventuell eine andere Richtung genommen.

Besetzer rechtfertigen Aktion
Laut einem der Besetzer war die Aktion "Ausdruck unserer Abwehrhaltung gegen Verhandlungen mit dem Rektorat". Diese seien eine "Farce", mit der der Rektor versuche, "die breite Basis zu spalten". Auf die Frage, ob die Mehrheit des Audimax-Plenums hinter der Aktion stehe, meinte er: "Das ist nicht relevant. Wir sind Betroffene dieser Politik, und wir wehren uns dagegen." Dafür brauche es keinen Plenumsbeschluss. Trotzdem glaube er, dass ein großer Teil der Besetzer hinter ihnen stehe.

Keine Abstimmung über Räumungs-Bedingungen
Beim Plenum am Mittwochabend haben die Besetzer offenbar dann entgegen dem Vorhaben doch nicht darüber abgestimmt, welche Bedingungen das Rektorat erfüllen muss, damit wieder Lehrveranstaltungen in dem größten Hörsaal der Uni stattfinden können. Fix ist laut einem Sprecher der Besetzer lediglich, dass sie das Audimax nicht freigeben, bevor die Versorgung der dort untergekommenen Obdachlosen geklärt ist. 

Den Besetzern sei klar, dass in dieser Frage nicht Rektor Georg Winckler verantwortlich sei, sondern die Stadt Wien und der Bund. "Aber diese Menschen sind nun einmal in der Uni und wir können keine Rücksicht darauf nehmen, ob das in Wincklers Verantwortung ist", so der Student. Außerdem stehe es dem Rektorat frei, gemeinsam mit den Besetzern politischen Druck zu machen.