Mi, 12. Dezember 2018

3000 Sozialwohnungen

08.08.2018 15:56

SPÖ-Stadträtin will Immo-Deal nicht genehmigen

Wie berichtet, beschäftigt derzeit ein Immobiliendeal eines Schweizer Investors die Wiener Stadtpolitik. Es geht um 3000 Sozialwohnungen der Wohnbauvereinigung GFW, die für nur sechs Millionen Euro verkauft worden sind. Die unter Beschuss geratene SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal hat jetzt angekündigt, den Deal, der nachträglich einem Bewilligungsverfahren unterzogen wird, nicht genehmigen zu wollen. „Wir warten noch die Stellungnahme der Genossenschaft ab, aber nach momentanem Stand werde ich der Wiener Landesregierung vorschlagen, die Genehmigung zu den Anteilsübertragungen zu versagen“, erklärte Gaal am Mittwoch.

Die Stellungnahmen von Revisionsverband (Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen) und von der Finanzbehörde beinhalteten „gewichtige Bedenken gegen die Anteilsübertragungen“, begründete Gaal in einem schriftlichen Statement. Sie betonte, dass die Stadt keine Sozialwohnungen verkauft oder privatisiert habe. „Die Stadt Wien war niemals Eigentümerin bzw. Verkäuferin der WBV-GÖD (heute WBV-GFW, Anm.), die Wiener Landesregierung ist lediglich Aufsichtsbehörde. Alle Handlungsmöglichkeiten, die der Stadt Wien durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zur Verfügung standen, wurden zeitgerecht genutzt“, so die Wohnbaustadträtin.

Rechtliche Grauzone bei Anteilsübertragungen
Denn bis zur Klarstellung durch den Bundesgesetzgeber im heurigen Frühjahr sei es rechtlich strittig gewesen, ob auch mittelbare Anteilsübertragungen der gesetzlichen Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde unterliegen. In Reaktion auf die im Mai in Kraft getretene Präzisierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes beantragte die WBV-GFW die nachträgliche Genehmigung des Deals. Der Antrag wird der Landesregierung, also allen Stadträten (inklusive den nicht amtsführenden), voraussichtlich im Herbst zur Abstimmung vorgelegt.

Die Debatte dreht sich um 3000 gemeinnützige Wohnungen. Fraglich ist, ob die Anteilsübertragung an den jetzigen Eigentümer rechtmäßig abgelaufen ist. Ins Treffen werden unter anderem fehlende Genehmigungen geführt. Außerdem wurde vom Revisionsverband festgestellt, dass der neue Eigentümer auch im Baugewerbe tätig sei, was gemäß Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verboten ist. Der Eigentümer bestreitet dies.

FPÖ und NEOS begrüßen „späte Vernunft der SPÖ“
FPÖ und NEOS begrüßten die Stellungnahme Gaals. Sie kritisierten allerdings, dass die SPÖ erst jetzt reagiert habe. Der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus meinte: „Dass es so viel Druck von allen Seiten gebraucht hat, damit gesetzeskonform gehandelt wird, ist ein Armutszeugnis für die Wiener SPÖ.“ Zufrieden zeigte sich NEOS-Wohnbausprecher Stefan Gara: „Es scheint in letzter Sekunde auch bei der Wiener SPÖ Vernunft einzukehren.“

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