So, 19. August 2018

Laut Finanzamt

03.08.2018 10:30

3000 Sozialwohnungen in Wien rechtswidrig verkauft

Seit Monaten beschäftigt ein Immobiliendeal das für Wohnbau zuständige Wiener MA 50, das Finanzamt und die Stadtpolitik: 3000 Sozialwohnungen der Wohnbauvereinigung GFW gingen um sechs Millionen Euro an einen privaten Investor aus der Schweiz. Der Wert soll allerdings 700 Millionen Euro betragen. Nun liegt laut „Presse“ eine Stellungnahme des Finanzamts vor, in welcher die Anteilsübertragung als „absolut nichtig“ erklärt wird. Der Grund: Wenn ein gemeinnütziger Bauträger verkauft wird, muss eine Genehmigung durch die Landesregierung erteilt werden. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Zudem sei überhaupt fraglich, ob im Zuge einer Überprüfung des Deals grünes Licht gegeben worden wäre.

Hier wird auf das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz Bezug genommen, das besagt, dass ein gemeinnütziger Wohnbauträger nicht von Personen gekauft werden darf, die als „Angehörige des Baugewerbes“ eingestuft werden. Der Schweizer Investor, dem offenbar ein bekannter Wiener Investor bei dem Deal geholfen hat, wird allerdings als ebensolcher „Angehöriger des Baugewerbes“ gesehen.

Wird Deal nachträglich bewilligt?
Der Schweizer versucht nun, die vorgeschriebene Genehmigung nachträglich zu bekommen. Dem Bericht zufolge plant SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal, den nun gestellten Antrag der Landesregierung zur Abstimmung vorzulegen. Rot-Grün wird wohl zustimmen, die nicht amtsführenden Stadträte von ÖVP und FPÖ werden aller Voraussicht nach ablehnen. Die FPÖ stehe überhaupt auf dem Standpunkt, dass der Antrag ohne Abstimmung gleich zurückgewiesen werden müsste, weil der Antragsteller aufgrund der derzeit geltenden Rechtslage gar kein Anrecht auf so einen Antrag hätte.

Türkis-Blau verschärft Bundesgesetz
Die Immo-Causa dürfte wohl auch der Grund sein, warum die türkis-blaue Bundesregierung vor Kurzem eine Gesetzesverschärfung beschlossen hat, die solche Geschäfte in Zukunft verhindern soll. „Das vermeintliche Schnäppchen ist jedenfalls zur langwierigen Streiterei geworden“, schreibt die „Presse“.

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