Ab sofort in Kraft
Burkaverbot in Dänemark: Bis zu 1340 Euro Strafe!
Nach Österreich und Frankreich ist nun auch in Dänemark ein Burkaverbot in Kraft getreten. Seit Mittwoch darf man sein Gesicht in der Öffentlichkeit nicht mehr verhüllen, das Verbot umfasst neben Ganzkörper- und Gesichtsschleiern wie Burkas und Niqabs auch Sturmhauben, Ski- oder andere gesichtsbedeckende Masken sowie falsche Bärte, wie aus einer Erklärung des Justizministeriums in Kopenhagen hervorgeht. Das dänische Parlament hatte das Verbot im Mai beschlossen. Verstöße sollen künftig mit Geldstrafen von umgerechnet 134 bis zu 1340 Euro geahndet werden.
In Kopenhagen gingen am Nachmittag mehr als 1000 Menschen aus Protest gegen das Verbot auf die Straße, auch in anderen Städten wie Odense und Aarhus gab es Protestkundgebungen. Viele Demonstranten trugen Burkas und Niqabs, andere Masken und Schals, aber auch Schwimmbrillen oder „Star Wars“-Masken. Laut den Behörden sei der Protest friedlich verlaufen.
Die Polizei hatte schon zuvor angekündigt, dass die Demonstranten zu dieser Gelegenheit ihr Gesicht verhüllen könnten, ohne eine Strafe zu riskieren. „Die Demonstrationen werden als Teil der Meinungs- und Versammlungsfreiheit angesehen“, sagte der dänische Polizist Benny Ochkenholt dem öffentlich-rechtlichen Sender DR. Auf dem Weg zur Demonstration und nach Hause sei die Verhüllung des Gesichts allerdings nicht erlaubt.
Winterbekleidung und Kostüme nicht betroffen
Nicht unter das Verbot fallen sollen künftig Winterbekleidung wie Schals sowie Kostüme und Masken im Fasching oder zu Halloween. Kritiker bemängeln, die Verbots-Regeln seien nicht ausreichend ausgearbeitet. Eine Studie aus dem Jahr 2010 hatte ergeben, dass ein Burkaverbot bis zu 200 Frauen in Dänemark treffen könnte, die sich voll verschleierten. Dänemark hat etwa 5,7 Millionen Einwohner.
Die Vollverschleierung ist in einigen anderen europäischen Ländern ebenfalls verboten. In Frankreich und Belgien existieren bereits seit 2011 entsprechende Regeln, in Österreich seit dem 1. Oktober 2017. Verstöße werden hierzulande mit bis zu 150 Euro geahndet. Weil das Gesicht vom Kinn bis zur Stirn sichtbar sein muss, fallen auch die besonders bei asiatischen Touristen beliebten Atemschutzmasken unter das Verbot. Laut einer Zwischenbilanz des Innenministeriums waren ein halbes Jahr nach Einführung des Verbots rund 50 Menschen angezeigt worden.
Mehr als 1600 Verwarnungen in Frankreich
In Frankreich werden Verstöße gegen das Verbot von Ganzkörperschleiern mit 150 Euro bestraft. Wie die Tagezeitung „Le Monde“ Ende Mai berichtete, wurden seit Einführung des Gesetzes etwas mehr als 1600 kostenpflichtige Verwarnungen ausgestellt. Wer sich in Belgien wiederholt nicht an die Regeln hält, kann sogar mit mehreren Tagen Haft bestraft werden. Größere Diskussionen über die Regelung gab es zuletzt allerdings auch hier nicht mehr.
Grund dafür dürfte auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sein. Dieser hatte 2017 eine Beschwerde von zwei Musliminnen zurückgewiesen, die aus religiösen Gründen einen Niqab tragen. Sie sahen sich diskriminiert und ihre Religionsfreiheit sowie Privatsphäre verletzt. Der Gerichtshof wertete das belgische Verschleierungsverbot dennoch als zulässig. Die Verhüllungsverbote hätten zum Ziel, die Bedingungen des Zusammenlebens zu garantieren, hieß es in dem Urteil.
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