Do, 16. August 2018

Plus 6000 € pro Person

24.07.2018 17:17

Neuer Plan: EU übernimmt Kosten für Asylzentren

Nach den Beschlüssen beim Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs zur Errichtung sogenannter kontrollierter Flüchtlingszentren auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten und der Schaffung von „Auschiffungszentren“ in Drittstaaten Ende Juni gab es bisher kaum Fortschritte. Nun hat die EU-Kommission einen Plan präsentiert, mit dem sie hofft, auf mehr Kooperation zu stoßen. Für den Aufbau eines Kontrollzentrums könnten EU-Staaten EU-Mitarbeiter anfordern, unter ihnen Übersetzer, Asylexperten oder Grenzschützer. Auch sollen alle Kosten aus dem EU-Haushalt bestritten werden, für jeden aus diesen Zentren aufgenommen Flüchtling gebe es zudem 6000 Euro.

„Jetzt brauchen wir mehr denn je gemeinsame europäische Lösungen in der Migrationsfrage. Wir sind bereit, die Mitgliedsstaaten und Drittstaaten zu unterstützen, um besser bei der Ausschiffung jener, die im Meer gerettet wurden, zu kooperieren“, erklärte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag. Dafür brauche es aber langfristige Einigkeit, betonte er. „Wir müssen an nachhaltigen Lösungen arbeiten.“

Das Hauptziel sei es, den Prozess der Unterscheidung zwischen Personen, die internationalen Schutz benötigen, und illegalen Migranten, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU hätten, sowie die Rückführungen zu beschleunigen. Innerhalb von vier bis acht Wochen solle der gesamte Screeningprozess in den Kontrollzentren dauern. Davor solle innerhalb von 72 Stunden eine erste schnelle Vorauswahl getroffen werden.

Testphase soll demnächst starten - aber wo?
Um dieses Konzept zu testen, solle so schnell wie möglich eine Testphase vereinbart werden. Noch sei aber unklar, wo dies stattfinden solle. Die Kommission werde auch eine zentrale Koordinierungsstelle für alle Mitgliedsstaaten schaffen, die sich solidarisch beteiligen würden. Dies wäre eine vorübergehende Maßnahme, bis es gelinge, das gemeinsame Europäische Krisensystem zu reformieren.

Hunderte Millionen Euro stünden für dieses Projekt aus dem EU-Budget zur Verfügung, genaue Zahlen könnten aber noch nicht gegeben werden, so EU-Diplomaten. „Wir müssen das Netzwerk der Schlepper zerstören“, betonten sie. Am Mittwoch werden sich die EU-Botschafter mit dem Vorschlag der Kommission beschäftigen.

Video: Gipfelbeschlüsse zur Verschärfung der EU-Asylpolitik

Salvini: „Italien will keine Almosen“
Bereits am Dienstag erklärte Italiens Innenminister Matteo Salvini, dass er den Vorschlag mit den 6000 Euro für jeden aufgenommenen Flüchtling ablehne. „Italien braucht keine Almosen. Wir wollen die Flüchtlingsströme stoppen, weil wir zurzeit Hunderttausende Migranten versorgen. Wir verlangen kein Geld, sondern Würde“, sagte der Chef der rechten Lega, die gemeinsam mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Italien regiert. Jeder Asylsuchende koste Italien im Durchschnitt bis zu 50.000 Euro, rechnete Salvini vor. Er sei bemüht, die Versorgungskosten für Migranten zu reduzieren.

Absagen aus Drittstaaten
Was die regionalen „Ausschiffungsplattformen“ in Drittstaaten betrifft, so hat die EU bisher lauter Absagen erhalten. Diese Plattformen sollten schnell und sicher die Ausschiffung von Geretteten auf beiden Seiten des Mittelmeers ermöglichen, im Einklang mit internationalem Recht. Auch sollten alle Mittelmeer-Anrainerstaaten zur Errichtung von Such- und Rettungszonen und maritimen Rettungskoordinationszentren ermutigt werden. Der nordafrikanische Chaos-Staat Libyen zähle jedoch nicht zu den Ländern, die als mögliche Partner infrage kämen, hieß es aus EU-Kreisen.

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