Mo, 10. Dezember 2018

Auf Israel-Besuch

19.07.2018 18:14

Orban: „Null Toleranz gegenüber Antisemitismus“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bei seinem ersten Israel-Besuch versichert, es gebe „null Toleranz“ für Antisemitismus in seinem Land. „Alle jüdischen Bürger in Ungarn stehen unter dem Schutz der Regierung und darauf sind wir stolz“, sagte Orban zu Beginn eines Treffens mit seinem Amtskollegen Benjamin Netanyahu.

Netanyahu dankte Orban dafür, dass dieser Israel in internationalen Einrichtungen verteidige. „Wir beide verstehen, dass die Bedrohung durch den radikalen Islam echt ist“, sagte Netanyahu. Er bedrohe Europa und die ganze Welt. Orban versucht seit 2015, Ungarn strikt gegen Flüchtlinge abzuschotten, und hat immer wieder betont, dass das Christentum Europa definiere.

„Osteuropäer weniger antisemitisch als Westeuropäer“
In Jerusalem sagte Orban, die Osteuropäer seien weniger antisemitisch als die Westeuropäer: „In Europa sind Formen des modernen Antisemitismus entstanden. Wir leben jetzt in Zeiten, in denen der Antisemitismus in Westeuropa steigt, in Osteuropa aber sinkt“, sagte der rechtsnationale Politiker. „Ich betrachte auch die Israel-Feindlichkeit als Ausdruck des Antisemitismus.“ Orban hat bisher immer wieder mit Blick auf seine restriktive Flüchtlingspolitik betont, dass Ungarn und seine Verbündeten im Visegrad-Pakt (Polen, Tschechien und die Slowakei) derzeit die wahren Wächter europäischer Werte seien.

Israels Opposition kritisiert Orbans Besuch
Israels Opposition hatte Orbans Besuch zuvor scharf kritisiert. Orban hatte im vergangenen Jahr mit Lob für den ungarischen rechts-autoritären Führer und Hitler-Verbündeten Miklos Horthy (1868-1957) für Irritationen gesorgt. Er bezeichnete diesen als „außergewöhnlichen Staatsmann“. Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin warnte bei einem Treffen mit Orban vor „Neofaschismus“ in Europa. „Wir dürfen nicht vergessen, wenn wir sagen, ,Nie wieder‘: Neofaschismus und neofaschistische Gruppen sind eine echte Gefahr für die Existenz der freien Welt“, sagte Rivlin nach Angaben der „Times of Israel“. Dies wurde als subtile Kritik an Orban und seiner Politik gewertet.

Orban besuchte Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem
Am Nachmittag besuchte Orban die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Israelische Demonstranten blockierten nach Abschluss des Besuchs kurzzeitig seinen Wagen. Auf Videoaufnahmen des israelischen Armeesenders waren mehrere Menschen zu sehen, die schwarze Schilder in die Höhe hielten. „Erinnert euch“, stand auf einem davon. Die Polizei habe die Demonstranten nach einer Weile zur Seite gedrängt, sodass Orbans Wagen durchfahren konnte, berichtete die Nachrichtenseite „ynet“. Am Freitag steht ein Besuch an der Klagemauer auf Orbans Programm. Treffen mit den Palästinensern sind nicht vorgesehen.

Netanyahu hatte Ungarn vor einem Jahr besucht. Der israelische Regierungschef hat Orban in der Vergangenheit klar unterstützt - wofür er sowohl von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Ungarn als auch von der israelischen Opposition kritisiert wurde. So wurde etwa die ungarische Regierungskampagne gegen den liberalen ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros als antisemitisch kritisiert.

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