Widerstand aus Wien

Mindestsicherung neu: Rot-Grün warnt vor Kürzungen

Heftigen Widerstand kündigt die Stadt Wien bei der Neuregelung der Mindestsicherung an. Wie berichtet, plant die Bundesregierung bei Migranten und Großfamilien zu kürzen. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) will das keinesfalls kampflos hinnehmen: „Wien ist das Bollwerk gegen den Sozialabbau.“

Die Stadt hat die bisher vorliegenden Pläne genau analysiert. Allgemeiner Tenor: Es steht ein massiver Anstieg der Kinderarmut bevor. „Denn sie wissen nicht, was sie tun“, zitiert Hacker den Titel eines James-Dean-Films.

Die Zahlen im Detail: Im Mai bezogen in Wien 135.419 Personen Mindestsicherung - drei Viertel von ihnen nur als Ergänzungsleistung. Die Änderungen würden für 100.000 Menschen Verschlechterungen bedeuten, so die Analyse der Stadt. Laut Berechnungen würde auch für 33.000 Kinder weniger Geld zur Verfügung stehen. Viele Familien könnten sich dann z.B. keine Ausflüge oder Skikurse mehr leisten, befürchtet Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ): „Die Kinder werden ihrer Zukunft beraubt.“

Heftige Kritik kam auch von Gemeinderätin Birgit Hebein (Grüne) und Agnes Berlakovich, Leiterin der MA 40 (Soziales). Gemeinsam fordert man den Bund zu Gesprächen auf. Passiert das nicht, will sich die Stadt mit allen Mitteln wehren - möglicherweise auch mit einer Verfassungsklage.

Philipp Wagner, Kronen Zeitung