Taskforce Strafrecht

Härtere Urteile sollen schon nächstes Jahr kommen

Österreich
22.06.2018 16:08

Etwas mehr als drei Monate ist die Taskforce Strafrecht unter Staatssekretärin Karoline Edtstadler nun bereits im Einsatz. Ziel der Gruppe ist es, härtere Urteile für Sexual- und Gewaltverbrecher zu erreichen. Ein zweitägiges internationales Symposium zu Opferschutz und Täterarbeit in Wien hat nun neue Einblicke gebracht.

Experten aus verschiedensten Bereichen teilten ihr Wissen, um der Taskforce neue Anstöße für Verbesserungen zu geben. Unter den Vortragenden waren Sexualmediziner, Gerichtsmediziner, Juristen, Cyberkriminologen sowie eine Opferschutzexpertin des US-Inlandsgeheimdienstes FBI.

Schwerpunkte Cyberkriminalität
Unter anderem fokussiert sich die Arbeit auf Cyberkriminalität. Laut Edtstadler müsse klar werden, dass der digitale Raum „genau wie der analoge Raum ein Rechtsraum ist“, in dem Regeln gelten und Straftaten verfolgt werden. Cyberkriminologe Thomas Gabriel Rüdiger pflichtet bei: Im Internet werde schätzungsweise nur jede zwei- bis dreihundertste Straftat angezeigt; diese Zahl gelte es zu reduzieren. Außerdem brauche es raschere und umfassende Spurensicherung bei Opfern und Tätern von Gewaltverbrechen sowie einen effektiveren Datenaustausch zwischen den verschiedenen Behörden.

Gesetzesentwurf für 2019 geplant
Konkrete Ergebnisse der Taskforce und ein vollständiger Gesetzesentwurf in einer Rohtextfassung sollen bereits Ende des ersten Halbjahres 2019 feststehen. Dann will Edtstadler durchsetzen, dass tatsächlich auch in der Rechtspraxis härtere Urteile für Straftäter gefällt werden. Denn: „Ich habe selbst erlebt, wie Täter mit einer fünfmonatigen bedingten Haftstrafe hinausgehen und das als Freispruch werten.“

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