So, 23. September 2018

Flüchtlingskrise

22.06.2018 09:29

Kneissl: „2015 war kein kleines Strohfeuer“

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) schätzt eine Wiederholung der Flüchtlingskrise 2015 als durchaus realistisch ein, wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützt und die Herkunfts- und Transitländer nicht unterstützt werden. Die „Faktenlage“ sei eindeutig, erklärte Kneissl am Donnerstagabend in der ZDF-Diskussionssendung „Maybrit Illner“. 2015 sei „nicht so ein kleines Strohfeuer“ gewesen.

Im Nahen Osten und Nordafrika „drängen 60 Millionen Menschen mit einer Ausbildung auf den Arbeitsmarkt“. Die meisten fänden aber keinen adäquaten Arbeitsplatz. Der niedrige Ölpreis andererseits bewirke Entlassungen von zugewanderten Arbeitskräften zum Beispiel im Bausektor in den Golfstaaten oder in Libyen. Diese Menschen zögen weiter. Die EU müsse die Außengrenzen schützen, Regierungen müssen für Sicherheit sorgen, sagte Kneissl weiter. Gleichzeitig müsse aber in den Herkunfts- und Transitländern darauf geschaut werden, „dass die Arbeitsmöglichkeiten andere werden. Dazu gehört seitens der Europäischen Union eine Verantwortung, die bis in die Handelspolitik geht.“

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident und frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz dagegen sprach in der Diskussionssendung davon, dass sich die Situation entspannt habe. Die Zahl der Menschen, die nach Europa wollen, sei um 90 Prozent zurückgegangen. Schulz betonte, dass zur Situation 2015 auch eine „Entsolidarisierung“ beigetragen habe, Italien und Griechenland seien „alleingelassen worden“.

Kneissl: "Österreich ist bereits mit Zurückweisungen konfrontiert
Auch der deutsche Asylstreit wurde in der Sendung ausführlich diskutiert. Zur Drohung des deutschen Innenministers Horst Seehofer, sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den EU-Partnern keine Einigung über Rücknahmeabkommen erzielen können, notfalls auch im Alleingang Asylwerber automatisch an den deutschen Grenzen abzuweisen, merkte Kneissl an, dass Österreich bereits mit Zurückweisungen konfrontiert sei.

„Wir gehen mit dieser Problematik um“, so Kneissl. Es seien auch Rückführungen gemäß der Dublin-Verordnung mit den Nachbarländern, vor allem Slowenien, im Gange. Was allerdings durch die Drohung Seehofers passieren könnte, „wäre ein Dominoeffekt, also ein Weiterreichen dieser registrierten Migranten“.

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