Um Drogen zu bekämpfen

Philippinen: Gratis-Waffen für 42.000 Zivilisten

Rodrigo Duterte, Präsident der Philippinen, will seiner zivilen Bevölkerung freie Waffen geben - solange sie versprechen, damit Drogen und Verbrechen zu bekämpfen. Nach Beratung mit der Polizei und dem philippinischen Geheimdienst überlege er, insgesamt 42.000 Gemeindeführer mit Gratis-Waffen auszustatten, so Duterte. 

Martin Dino, der für die Gemeindeführer verantwortliche Unterstaatssekretär im Innenministerium, sagte, die Handfeuerwaffen würden entweder gratis zur Verfügung gestellt, oder private Einkäufe subventioniert. Die Voraussetzung dafür sei jedoch, dass diese Gratis-Waffen nicht an jene ausgehändigt werden, die an illegalen Drogenverkäufen beteiligt sind. Denn: „Die Bedingung ist, dass der Gemeindeführer Drogen und Verbrechen bekämpfen soll“, so Dino. „Wenn er sich mit den Kriminellen verschwört, könnte er derjenige sein, der erschossen wird.“

Wiederholt hatte Duterte erklärt, dass Tausende philippinische Gemeindebeamten am illegalen Drogenhandel beteiligt seien. Dennoch will der Präsident durchsetzen, dass Gemeindeführer mit dem gleichen rechtlichen Schutz wie Soldaten oder Polizisten ausgestattet werden und „niemals ins Gefängnis kommen“, wenn sie mutmaßliche Kriminelle in Erfüllung ihrer Pflicht erschießen.

Der Plan, Zivilisten mit Waffen auszustatten, wird zudem von der Vereinigung der Gemeindebeamten unterstützt, so deren Vorsitzender Edmund Abesamis. Gemeindeführer ohne Schusswaffen hätten in der Vergangenheit stets gezögert, illegale Drogenaktivitäten zu melden, aus Angst, von Banden angegriffen zu werden, erklärte dieser der CNN Philippines.

„Ein dummer Ansatz“
Kritische Stimmen kommen jedoch von der Aktivistengruppe „Rise Up for Life and for Rights“. Diese ist sich sicher, dass Duterte und seine Regierung lieber Angst in den Gemeinden zu schüren würde, anstatt die Ursachen der Drogensucht zu bekämpfen. „Die Gemeindeführer zu bewaffnen ist ein weiterer dummer Ansatz, lokalen Beamten mehr Macht zu verleihen“, so eine Sprecherin. Immerhin hätten die Gemeinden während Dutertes Drogenkrieg bereits genügend „tyrannische und faschistische Angriffe“ gesehen.

Der Kampf Dutertes gegen Drogenhandel und Kriminalität auf den Philippinen hat bereits Tausenden Menschen das Leben gekostet und international hohe Wellen geschlagen. Politische Gegner und Aktivisten werfen Duterte vor, dass seine harte Vorgehensweise vor allem Süchtige und kleine Schwarzmarkthändler in den armen Gemeinden trifft, und beschuldigen die Polizei, systematisch Verdächtige zu exekutieren. Die philippinischen Behörden jedoch bestreiten dies und erklären, dass all jene, die in den letzten Monaten getötet wurden, Drogenhändler waren, die Widerstand leisteten und der Polizei keine andere Wahl ließen.