So, 23. September 2018

Asyl-Skandal

15.06.2018 21:09

Bamf-Chefin „von all ihren Aufgaben entbunden“

Deutschlands Innenminister droht seiner Kanzlerin mit einem Alleingang und nun entlässt der CSU-Politiker auch noch die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Horst Seehofer versucht die Asylpolitik nun ordentlich umzukrempeln. Hintergrund für die Entbindung Jutta Cordts von ihren Aufgaben sind die vor Wochen aufgedeckten Missstände in einer Außenstelle in Bremen. Dort sollen über Jahre Hunderte Asylbescheide illegal ausgestellt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Außenstelle und fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Anwälte.

Seehofer habe „der Leitungsspitze des Bamf am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden“, teilte ein Ministeriumssprecher am Freitagabend mit. Über die Nachfolge wird demnach in Kürze entschieden. Der Sprecher verwies darauf, dass Seehofer wegen der Affäre schon vor Wochen personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen habe. Laut „Spiegel“-Informationen soll auch Cordts Stellvertreter Ralph Tiesler ausgetauscht werden.

Der Asyl-Skandal beschäftigt mittlerweile auch den Innenausschuss des Bundestages. Denn es geht nun auch um die Strukturen der Migrationsbehörde insgesamt und dessen Arbeit am Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016.

Cordts Entlassung kam überraschend
Seehofer hat eine vollständige Aufklärung der Affäre angekündigt und einen Umbau der Behörde in Aussicht gestellt. Die jetzige Entlassung Cordts kommt dennoch überraschend, da sich der CSU-Chef nach einer gemeinsamen Befragung im Innenausschuss vor zweieinhalb Wochen noch vor die Behördenchefin gestellt hatte.

Cordt, die seit Jänner 2017 das Bamf führte, sah sich nach Bekanntwerden des Bremer Falls dem Vorwurf ausgesetzt, zu spät reagiert und frühe Hinweise auf Missstände nicht weiterverfolgt zu haben. Es liegen auch zwei Anzeigen einer Privatperson gegen sie vor. Die 54-Jährige selbst hat betont, sie stehe für Aufklärung und bei ihr werde „nichts vertuscht.“ Sie hat mehrere Untersuchungen und Nachprüfungen von Asylentscheidungen in Gang gesetzt.

 krone.at
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