Di, 19. Juni 2018

Saudi-Arabien

03.06.2018 08:54

Verhaftungswelle vor Aus für Frauen-Fahrverbot

Dem historischen Schritt, dass Frauen in Saudi-Arabien in wenigen Wochen das Autofahren erlaubt wird, geht eine  Verhaftungswelle voraus: 17 Verdächtige, zum Großteil Frauenrechtlerinnen, wurden festgenommen. Ihnen wird eine „Gefährdung“ der Sicherheit des erzkonservativen Königreichs zur Last gelegt, wie die Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilte. Menschenrechtsorganisationen hatten zuletzt von mindestens elf Festnahmen gesprochen.

Festgenommen wurden demnach vor allem Frauenrechtlerinnen, die seit langem gegen das Fahrverbot demonstrieren. In einer Erklärung, die von der staatlichen Nachrichtenagentur SPA verbreitet wurde, nannte die Staatsanwaltschaft nicht die Namen der 17 Festgenommenen. Acht von ihnen wurden demnach bis zum Abschluss der Ermittlungen aus der Haft entlassen. Neun Verdächtige, darunter vier Frauen, sitzen den Angaben zufolge aber weiter in Gewahrsam. Sie haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Reihe von Vorwürfen eingeräumt, darunter verdächtige Kontakte zu „feindlichen“ Organisationen.

Mit ihrem „koordinierten Vorgehen“ hätten die Verdächtigen „die Sicherheit und Stabilität des Königreichs gefährdet“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die saudi-arabischen Staatsmedien hatten die Festgenommenen zuvor bereits als „Verräter“ gebrandmarkt. Menschenrechtsorganisationen sprachen dagegen von einer Verleumdungskampagne.

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hatte in den vergangenen Monaten einige Reformen eingeleitet, um sein Land zukunftsfähiger zu machen. Dazu zählt auch die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen, die am 24. Juni in Kraft treten soll. Momentan ist Saudi-Arabien das einzige Land der Welt, in dem Frauen das Steuern eines Autos verboten ist.

Viele Aktivisten kritisieren die Reformen jedoch als kosmetisch. Von einer Gleichberechtigung der Geschlechter ist Saudi-Arabien noch weit entfernt: So benötigen Frauen für Reisen, ein Studium oder die Ausübung bestimmter Berufe nach wie vor die Zustimmung ihres Vaters, Bruders, Mannes oder sogar Sohnes. Erst kürzlich wurde das Frauenmagazin „Vogue“ angegriffen, weil sie die Aufhebung des Fahrverbots mit einer saudi-arabischen Prinzessin am Cover als großen Erfolg thematisierte, während viele Frauenrechts-Aktivistinnen im Gefängnis sitzen.

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