So, 16. Dezember 2018

Zwei Männer verurteilt

16.05.2018 17:00

Haftstrafen für Beteiligung am IS und Sozialbetrug

Wegen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung - nämlich dem IS - mussten sich am Mittwoch zwei Tschetschenen (23, 22) am Grazer Straflandesgericht verantworten. Einer der beiden soll eine IS-Kämpferin und deren Sohn gedeckt haben, sodass sie weiter Sozialleistungen kassieren konnten.

Die Angeklagten kennen sich seit Kindheitstagen und leben seit Jahren in Österreich. Sie sollen sich auf unterschiedliche Weise am IS beteiligt haben. Der Ältere (23) soll eine radikale Landsfrau bei einem Arzt gedeckt und Rezepte für sie geholt haben - um so vorzutäuschen, dass sie noch in Österreich wäre und zurecht Rehabilitationsgeld kassierte, obwohl sie schon längst nicht mehr im Land weilte.

Beim AMS gab er außerdem an, ihr zu Sohn sein - der sich in Wahrheit aber ebenso dem IS angeschlossen hatte und mit Hilfe der Angeklagten nach Syrien gereist war. Dadurch erhielt der Sohn weiterhin Notstandshilfe, welche er in die Finanzierung seiner Kämpferdienste stecken konnte.

Kalte Füße bekommen und kehrt gemacht
Mit dem Krankengeld der Mutter wurde außerdem der Flug des Zweitangeklagten nach Istanbul finanziert. Der bekam, dort angekommen, aber kalte Füße, machte kehrt. Für den IS wollte er dort allerdings nicht kämpfen, sondern für die Al-Nusra-Front. „Die ist besser, die bringt keine Unschuldigen um.“ Dass es sich in Wahrheit ebenso um eine Extremistengruppe handelt will er nicht gewusst haben, denn „ich wollte nur helfen!“

Das war aber noch nicht alles: Der 22-Jährige soll Tausende Euro von der Stadt Graz mit Hilfe falscher Unterlagen ergattert haben. „Das haben andere auch so gemacht!“ „Das heißt aber nicht, dass es rechtens ist“, kontert der Richter.

Der Schöffensenat verurteilte die Männer zu je drei Jahren Haft, zwei bedingt. Keine Rechtskraft!

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