Sa, 23. Juni 2018

„Sensationeller Start“

18.02.2018 10:39

„Don't Smoke“-Petition: Mehr als 100.000 Stimmen

Für das angestrebte "Don‘t Smoke"-Volksbegehren für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie sind innerhalb von weniger als 72 Stunden bereits mehr als hunderttausend Unterstützungserklärungen eingelangt. "Wir haben kurz vor Mitternacht die 100.000er-Marke geknackt", berichtete Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres am Sonntag.

"Wir setzen die Phase der Unterstützungserklärungen fort und bitten alle Österreicherinnen und Österreicher um ihre Unterschrift", fügte der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, in der Aussendung hinzu. "Wir wollen, dass ausnahmslos jeder die Chance hat, schon jetzt per Unterschrift ein klares Zeichen für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Österreich zu setzen."

Zahl schon längst überschritten
Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren 8401 Unterstützungserklärungen notwendig. "Diese Zahl haben wir schon während unserer Startschuss-Pressekonferenz am Donnerstag überschritten", erläuterte Szekeres. Für eine verpflichtende Debatte im Nationalrat muss ein Volksbegehren 100.000 Unterschriften erreichen. Die während der Unterstützungserklärungsphase abgegebenen Stimmen zählen später auch für das eigentliche Volksbegehren.

„Druck sukzessive erhöhen“
Szekeres sprach von einem "sensationellen Start". Es sei wohl eine der erfolgreichsten Sammlungen von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren in der Geschichte der Republik Österreich. "Es handelt sich hier um ein großes Votum, das die Politik zum Umdenken bewegen muss. Wir werden weiter Unterstützungen und Unterschriften sammeln, um so den Druck sukzessive zu erhöhen", betonte Szekeres.

Am Wochenende können die Unterstützungserklärungen via Handy-Signatur und Bürgerkarte abgegeben werden. Ab Montag ist dann auch wieder die Eintragung auf den Bezirks- und Gemeindeämtern möglich. Am Freitag war die Abgabe wegen Überlastung der Computer-Server für rund zwei Stunden gestoppt worden.

Mit dem "Don't Smoke"-Volksbegehren sollen die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung verhindert werden, ein bereits mit Zustimmung der ÖVP verabschiedetes generelles Gastro-Rauchverbot zu kippen. Dieses sollte eigentlich ab Mai gelten.

 krone.at
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