Unter der Lupe
Dicke Post vom Rechnungshof
Denn da liegt, gerade in der Steiermark, einiges im Argen. Besonders gut in Erinnerung: der 30-Millionen-Schuldenberg der obersteirischen Gemeinde Trieben und die "Zockerei" der Hartberger Stadtverantwortlichen, die immerhin 2,3 Millionen Euro in den Sand gesetzt haben. Aber auch Fohnsdorf oder Köflach sind heiße Kandidaten für eine Prüfung.
Bislang durften die Bundesprüfer lediglich in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern von sich aus tätig werden. In der Steiermark wären das also lediglich Graz, Leoben und Kapfenberg.
Kogler fädelte Tauschhandel ein
Und es war ein Steirer, der den Tauschhandel eingefädelt hat: Grünen-Wirtschafts- und Kontrollsprecher Werner Kogler. Mit der Zustimmung zur Lockerung des Bankgeheimnisses – auch das BZÖ ist mit im Boot – hat die Opposition die Erweiterung der Rechnungshof-Prüfkompetenz der Regierung abgetrotzt.
Auch Gemeindeaufsicht im Visier
Ebenfalls im Visier des Rechnungshofes: die steirische Gemeindeaufsicht, an sich ja die Kontrollinstitution des Landes. Die sei aber, wie Kogler mehrfach betont hat, eben selbst ein Fall für die Aufsicht. Weil: "Oft überfordert und unwillig", so der Nationalratsabgeordnete zur "Steirerkrone".
Schluss mit Gerüchten
Und noch einmal Post vom Rechnungshof, diesmal von dem des Landes: Brandaktuell liegt sein Endbericht zum GAK-Trainingszentrum (im Bild) vor. Der noch druckfrische Bericht räumt mit allen Gerüchten auf, der Klub habe sich das Zentrum ausschließlich von der öffentlichen Hand finanzieren lassen.
Drei Millionen vom GAK aufgetrieben
Das Land hat zwar – in acht Jahren – tief in die Tasche gegriffen, an die drei Millionen Euro musste der GAK aber doch selbst auftreiben; das haben die Prüfbeamten belegt. Übrigens: Inkludiert in diese Förderung ist auch eine stille Beteiligung des Landes am Zentrum mit knapp 4,9 Millionen Euro.
Wesentliche Unterlagen standen nicht zur Verfügung
Eines merkt der Rechnungshof in seinem Bericht aber auch noch an: "Grundsätzlich wird festgehalten, dass wesentliche, für eine umfassende Gebarungsprüfung erforderliche Unterlagen von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden und dem Landesrechnungshof nicht zur Verfügung standen." Die Prüfung durch die Justiz wiederum ist noch in vollem Gang...
"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"
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