26.07.2009 11:58 |

Pulverfass Iran

Revolutionsgarde warnt vor Einmischung im Iran

Ein hochrangiger Kommandant der iranischen Revolutionsgarden hat das Ausland vor einer Einmischung im Iran gewarnt. Man werde gegen jedes Land vorgehen, das versuche, Unruhen im Iran zu schüren, erklärte General Mohammad Hejazi nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur FARS am Samstag. Hejazis Äußerungen erfolgten während eines weltweiten Aktionstages für die Menschenrechte im Iran, bei dem in mehr als 80 Städten, darunter auch in Wien (siehe Infobox), Kundgebungen abgehalten wurden. Die staatlichen iranischen Medien berichteten jedoch nicht darüber, genauso wenig wie über die neuesten Vorwürfe gegenüber den Behörden in Bezug auf ihr brutales Vorgehen gegen Demonstranten.

Die iranische Opposition warf den Behörden nämlich vor, Demonstranten und Aktivisten gefoltert zu haben. Damit sollten Geständnisse der Festgenommenen erpresst werden, hieß es in einem Schreiben, das von Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi dem ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami und 67 weiteren prominenten Reformern an Geistliche in der Theologenstadt Qom geschickt wurde. Die Kleriker sollten Druck auf die Regierung ausüben, damit die Festgenommenen wieder auf freien Fuß kämen.

Heftige Kritik an Geheimdienstchef
Mahdi Karroubi, einer der Unterzeichner und Kandidat bei der Präsidentenwahl, sandte darüber hinaus einen Brief an Geheimdienstchef Gholam Hossein Mohseni Ejehi, in dem er das Vorgehen gegen die Demonstranten scharf kritisierte. Frauen seien mit Stöcken geschlagen und zu Boden geworfen worden, protestierte er.

Hartes Vorgehen gegen neue Demonstrationen
Trotz dieser Repressionen gingen Anhänger der Opposition auch am Samstag auf die Straßen. Oppositionsanhänger in den Teheraner Stadtbezirken Vanak und Mirdamad riefen "Tod dem Diktator" und "Wir wollen unsere Stimme zurück". Bei Einbruch der Nacht stiegen zahlreiche Teheraner auf ihre Dächer und riefen offenbar mit Blick auf die internationalen Proteste: "Mutige Nachbarn, danke für eure Unterstützung!" Polizei und Angehörige der regierungstreuen Basij-Miliz gingen laut Augenzeugen gewaltsam gegen die Demonstranten vor.

Internationaler Aktionstag bringt Tausende auf die Straße
Bei einer Kundgebung vor Hunderten Menschen in Amsterdam rief die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi die internationale Gemeinschaft auf, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Sie forderte eine neue Abstimmung unter Aufsicht der Vereinten Nationen. In London versammelten sich rund 600 Demonstranten vor der iranischen Botschaft. In Brüssel führten Protestierende Plakate mit Fotos von Inhaftierten oder Getöteten mit sich, darunter von Neda Agha Soltan, die nach ihrem Tod zu einem Symbol der Protestbewegung geworden war.

In Paris gingen ebenfalls Hunderte Menschen auf die Straße. Auch vor dem UN-Sitz in Genf und in Rom wurde demonstriert, außerdem in zahlreichen weiteren Städten von Tokio über Stockholm bis Washington und Sao Paulo. "Den Leuten droht Folter, und ihr Leben ist in Gefahr", sagte Lenka Petronova, die Organisatorin eines Protestmarsches in Prag. Demonstranten in Berlin legten laut Amnesty zum Gedenken an die seit der Wahl getöteten Menschen weiße Blumen nieder. In Wien gingen rund 300 Menschen auf die Straße.

Trauerfeier für Opfer der Proteste beantragt
Die unterlegenen Präsidenschaftskandidaten Moussavi und Karroubi beantragten indes eine Trauerfeier zum Gedenken an diese Toten bei den Demonstrationen gegen die Präsidentschaftswahl. Wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA am Sonntag berichtete, soll die Gedenkveranstaltung nach dem Willen der beiden unterlegenen Präsidentschaftskandidaten 40 Tage nach den "traurigen Ereignissen" auf dem Mossala-Gelände in Teheran, einem zentralen Gebetsort, stattfinden. Die Politiker teilten demnach in einem Brief an den Innenminister mit, dass bei der Veranstaltung keine Reden geplant seien. Es sollten lediglich Koran-Verse verlesen werden.

Erste prominente Todesopfer
Medienberichten zufolge starb unterdessen ein weiterer festgenommener Demonstrant im Gefängnis. Die Familie eines Betriebswirtschaftsstudenten aus Kasvin sei aufgefordert worden, den Leichnam abzuholen, berichtete die reformorientierte Zeitung "Etemad". Amir Javadifar war demnach am 9. Juli bei den Protesten festgenommen und am Arm und an der Nase verletzt worden. Auch der Sohn eines engen Verbündeten des Präsidentschaftskandidaten Mohsen Rezaie kam im Gefängnis offenbar ums Leben. Der 25-Jährige sei getötet worden, berichtete "Etemad" unter Berufung auf eine oppositionsnahe Website.

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