Nach Wahldebakel

GB: Sturz von Premier Brown vorerst gescheitert

Die am Montag kursierenden Gerüchte über einen Sturz des britischen Premiers Brown haben sich vorerst nicht bewahrheitet. Die parteiinternen Rebellen haben laut Medienberichten nicht genügend Stimmen für eine Ablösung zusammenbekommen. Zuvor hatte die Labour-Partei ein historisches Debakel bei der EU-Wahl erlebt und ist nach Auszählung der meisten Wahlregionen nur noch drittstärkste Kraft. Auch zahlreiche Ministerrücktritte in den vergangenen Tagen hatten den Regierungschef geschwächt.

Nachdem Browns Labour-Partei schon bei den Kommunalwahlen am vergangenen Donnerstag ein Desaster erlebt hatte, wollten noch am Montagabend Rebellen in seiner eigenen Partei entscheiden, ob sie einen Antrag zum Sturz des Premiers voranbringen. Laut Medienberichten ist dieser Plan jedoch gescheitert. Bei dem mit Spannung erwarteten Treffen der Labour-Fraktion wurde Brown demnach mit Applaus begrüßt. Teilnehmer sagten, dass der Premier "großartige Unterstützung" bekommen habe. Drei Abgeordnete hätten ihn zwar zum Rücktritt aufgefordert, darunter jedoch bereits bekannte Brown-Kritiker. 

Rebellen bekamen nicht genügend Stimmen zusammen
Nach Angaben des Senders hätten die Rebellen bisher nicht die nötigen Stimmen von Abgeordneten zusammenbekommen, um einen Antrag auf Ablösung des Premiers zu stellen. Der neue Kulturminister Ben Bradshaw sagte, Brown habe die "Rede seines Lebens" gehalten. Ein Staatssekretär erklärte, die Partei wolle, "dass der Kapitän an Bord bleibt".

Brown selbst hatte am Sonntag bekräftigt, in den schwierigen Zeiten sein Amt fortführen zu wollen. Am Montag fuhr er zudem mit seiner Kabinettsumbildung auf unterer Ebene fort. Aus Browns Kabinett waren alleine in der vergangenen Woche sechs Minister und mehrere Staatssekretäre ausgeschieden (siehe Infobox).

Bei EU-Wahl nur mehr auf Platz drei
Die Regierungspartei verlor bei der EU-Wahl sieben Prozentpunkte und kam nur noch auf 15,3 Prozent. Labour wurde sogar von der Europa-kritischen UK Independence Party (UKIP) (17,4 Prozent) überflügelt, lag aber wenigstens noch knapp vor den Liberaldemokraten (13,9). Stärkste Kraft wurde die Konservative Partei von Oppositionschef David Cameron mit 28,6 Prozent. Zudem gingen zwei Labour-Sitze ausgerechnet an die rechtsextremistische BNP verloren, die damit erstmals in das EU-Parlament einzieht.

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"Wir haben eine sehr, sehr schwere Niederlage erlitten", räumte Harriet Harman von der Labour-Spitze in einem BBC-Interview ein. "Wenn die Labour-Abgeordneten und Gordon Brown die Botschaft dieser Ergebnisse nicht verstehen, sind wir am Ende", sagte der Labour-Parlamentarier John McDonnell. Seine Partei habe seit 1910 nicht mehr so schlecht abgeschnitten. "Wir müssen die politische Richtung komplett ändern."

Post-Privatisierung wird Volkszorn geopfert
Um die erhitzten Gemüter nach der Wahlniederlage zu beruhigen, will Brown nach Informationen der "Times" (Montag-Ausgabe) die Teilprivatisierung der britischen Post verschieben. Der Verkauf eines Anteils der Royal Mail ist nämlich auch innerhalb der Labour-Partei sehr umstritten. Außerdem will Brown nach Medieninformationen eine Untersuchung einleiten, die die britische Beteiligung beim Krieg gegen den Irak unter die Lupe nimmt.

Neuwahlen kaum mehr zu verhindern
Im Falle einer immer noch möglichen Ablösung Browns würden Neuwahlen in Großbritannien kaum noch zu vermeiden sein, obwohl sie formell erst in einem Jahr abgehalten werden müssten. Ein Sieg der Konservativen wäre Beobachtern zufolge dann so gut wie sicher. Labour ist seit zwölf Jahren an der Macht.