Steuern verdoppelt

Berlusconi bleibt im Streit um Pay-TV hart

(Bild: EPA)

Im Streit um die geplante Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf die Abonnement-Gebühren für Bezahl-TV-Kunden im Rahmen des Anti-Krisenpakets zur Stimulierung der Wirtschaft - darin ist auch die sogenannte "Porno-Steuer" (siehe Infobox) enthalten - macht Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi keinen Rückzieher. Trotz heftigen Protests des Pay-TV-Senders Sky Italia, der sich von der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 20 Prozent stark benachteiligt fühlt, hält Berlusconi an der umstrittenen Maßnahme fest. Deshalb ruft der Sender nun seine Abonennten zu Protestmails an den Premier auf.

"Wir machen keinen Rückzieher, weil wir sonst nicht wissen würden, wo wir das Geld für das nächste Jahr eintreiben sollten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Bezahl-TV-Abos ist die Abschaffung eines Privilegs, von dem Sky in all diesen Jahren profitiert hat", kommentierte Berlusconi. Die Mehrwertsteuer auf Bezahlsender war von der Regierung Dini 1995 zur Förderung des Satellitenfernsehens in Italien von 20 auf 10 Prozent reduziert worden. Berlusconi attackierte auch die Chefredakteure der prestigereichen Tageszeitungen "Corriere della Sera" und "La Stampa", die ihn wegen der Verdoppelung der Mehrwertsteuer in Kommentaren scharf kritisiert hatten.

Wirtschaftsminister Giulio Tremonti meinte, ein Rückzieher der Regierung sei aus finanziellen Erwägungen unmöglich. Die höhere Mehrwertsteuer, die die Bezahlsender zahlen müssen, diene der Finanzierung der Sozialmaßnahmen, die die Regierung im Rahmen des Anti-Krisenpakets am letzten Freitag beschlossen hat. Gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat Sky Italia, schärfster Konkurrent von Berlusconis Fernsehgruppe Mediaset, heftig protestiert. Sky zählt in Italien 4,6 Millionen Kunden und kontrolliert 91 Prozent des italienischen TV-Satellitenmarkts.

Sky Italia initiiert "Mail-Bombing" an Berlusconi
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde Sky Italia im kommenden Jahr 210 Millionen Euro kosten. Gegen diese Maßnahme hat der Bezahlsender eine Werbekampagne gestartet und seine Abonnenten aufgefordert, Protestmails an das Amt des Ministerpräsidenten zu schreiben. Mit dem "Mail-Bombing" will Sky Italia die Regierung dazu zwingen, ihren umstrittenen Beschluss rückgängig zu machen.

Die Steuererhöhung betreffe nicht die Reichen, sondern Millionen von Familien, die Sky vor allem wegen der Übertragung von Fußballspielen abonnieren. Die Maßnahme sei nur getroffen worden, um Sky-Abonnenten zu belasten und dem Sender neue Kunden zu entziehen, protestierte Sky-Italia-Vorstandschef Tom Mockridge. Er meinte, die erhöhte Mehrwertsteuer komme unlauterem Wettbewerb gleich. Es sei offenkundig, dass Regierungschef Berlusconi seine Mediaset-Gruppe vor der Konkurrenz durch Sky schützen wolle.