Ausgeliefert?

Winter sollte bald nicht mehr “immun” sein

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter dürfte vom Immunitätsausschuss des Nationalrats ausgeliefert werden. Davon geht zumindest der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Ausschussmitglied Martin Graf aus. Gegen die Grazerin wurde ein Strafverfahren wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung eingeleitet. Auslöser waren islamfeindliche Aussagen am 13. Jänner in ihrer Heimatstadt. Winter hatte den Propheten Mohammed "im heutigen System" einen "Kinderschänder" genannt. Da sie als Abgeordnete Immunität genießt, hat die Staatsanwaltschaft Graz ihre Auslieferung beantragt.

Der entsprechende Antrag wurde dem Immunitätsausschuss bereits zugewiesen, nun hat dieser 30 Tage Zeit, sich damit zu beschäftigten. Einen Termin für eine Sitzung gibt es demnach noch nicht. Üblicherweise finden diese an Plenartagen statt, das könnte diesmal anders sein, sollte in der Präsidiale am Mittwoch keine Nationalratssitzung vereinbart werden, so Graf.

"Präzedenzfall" Westenthaler
Bezüglich einer Auslieferung verwies Graf auf "Präzedenzfälle" wie den des früheren BZÖ-Chefs Peter Westenthaler in der Prügel-Affäre. In diesem Fall war die Schlägerei, die das ganze ausgelöst hatte, vor Antritt des Mandats passiert. Auch Winter war im Jänner noch keine Abgeordnete. Laut Graf wünscht sich Winter selbst, ausgeliefert zu werden, wobei das für die Entscheidung des Ausschuss "irrelevant" sei.

FPÖ: "Sie verdient einen Freispruch"
Graf meinte jedenfalls, dass die Auslieferung für Winter besser wäre, denn so lange das Verfahren "schlummert", werde sie nie darstellen können, dass sie "einen Freispruch" verdiene.

BZÖ: "Keine Flucht in die Immunität"
Auch für das BZÖ ist im Fall Winter klar, dass die Handlung nicht mit Winters Tätigkeit als Abgeordnete zusammenhänge, da sie zu diesem Zeitpunkt keine Abgeordnete war - und die Immunität könne nur für die Arbeit in der Funktion als Abgeordneter gelten. Man wolle nicht, dass sich Mandatare in die Immunität flüchten, so Ausschussmitglied Herbert Scheibner.

Grüne: "Das muss schnell gehen"
Das Dieter Brosz von den Grünen, die sich schon für eine Auslieferung ausgesprochen haben, verlangte, dass der Ausschuss so schnell wie möglich zusammenkommt.

"Mohammed im heutigen System ein Kinderschänder..."
Auslöser für die Einleitung des Strafverfahrens waren Aussagen Winters bei einer FPÖ-Wahlveranstaltung am 13. Jänner in Graz: Der Prophet Mohammed habe ein sechsjähriges Mädchen geheiratet und wäre "im heutigen System" ein "Kinderschänder", er hätte den Koran in "epileptischen Anfällen" geschrieben. Der Islam sei ein "totalitäres Herrschaftssystem" und gehöre "dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, hinter das Mittelmeer".