Hu Jintao tritt ab

Parteitag leitete Generationswechsel in China ein

(Bild: EPA)

Der Parteikongress der chinesischen Kommunisten hat einen Generationswechsel in der Parteiführung eingeleitet. Zum Abschluss der einwöchigen Tagung in Peking räumte der 69-jährige Staats- und Parteichef Hu Jintao (Bild) am Mittwoch seinen Platz im Zentralkomitee. Sein Nachfolger wird der zehn Jahre jüngere Vizepräsident Xi Jinping, der sich am Donnerstag als neuer Parteivorsitzender mit seiner Führungsmannschaft vorstellt. Im März soll Xi Jinping dann auch neuer Präsident werden.

Es ist der erste Machtwechsel in China seit zehn Jahren. Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag stimmten die rund 2.300 Delegierten zudem für eine stärkere Hervorhebung des "wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts" des scheidenden Hu Jintao als Leitlinie in der Parteiverfassung. Es geht dabei um die Forderung nach einer ausgeglichenen und nachhaltigen Entwicklung mit dem Ziel einer "harmonischen Gesellschaft".

Das ideologische Erbe von Hu Jintao wurde auf eine Stufe mit dem Marxismus-Leninismus, den Gedanken von Mao Zedong, den Theorien des marktwirtschaftlichen Reformarchitekten Deng Xiaoping und den "Drei Vertretungen" von Jiang Zemin gestellt, mit denen die Partei auch für Kapitalisten geöffnet worden war.

Heftiges Tauziehen bei Politbüro-Neubesetzung
Auf der Abschlusssitzung wurde die Hälfte des Zentralkomitees neu gewählt. Auf seiner ersten Sitzung am Donnerstag werden das neue Politbüro und sein Ständiger Ausschuss gebilligt. Um die Neubesetzung dieses mächtigsten Gremiums gab es nach den Skandalen der vergangenen Monate ein heftiges Tauziehen. An der Spitze stehen Xi Jinping und Li Keqiang, der im März neuer Regierungschef und Nachfolger des 70-jährigen Wen Jiabao werden soll. Ob der engste Führungszirkel wieder neun Mitglieder haben wird, erschien zunächst unklar.

Verstärkter Kampf gegen ausufernde Korruption
Auch Vizepremier Wang Qishan, der sich bisher um die Wirtschafts- und Finanzpolitik gekümmert hat, dürfte in den Ständigen Ausschuss aufgenommen werden. Der 64-jährige erfahrene Krisenmanager wurde auf dem Parteitag zum Vorsitzenden der neu ernannten Disziplinkommission bestimmt, um sich künftig dem Kampf gegen Korruption zu widmen. Auf den großen Skandal um den entmachteten Spitzenpolitiker Bo Xilai, der das Land erschüttert hatte, gingen die Deligierten nicht ein. Dem früheren Politbüromitglied Bo Xilai, dessen Frau wegen des Mordes an einem britischen Geschäftsmann verurteilt wurde, soll wegen Korruption und Amtsmissbrauchs der Prozess gemacht werden.

Zu Beginn des 18. Parteitags der KP in der vergangenen Woche hatte der scheidende Parteichef Hu größere Anstrengungen im Kampf gegen die ausufernde Korruption gefordert. Wenn es nicht gelinge, die Korruption in den Griff zu bekommen, könne dies zum "Kollaps von Partei und Staat" führen. In einer stark ideologisch geprägten Rede zum Ende des Parteitages rief Hu schließlich dazu auf, "die strategischen Gelegenheiten für Chinas Entwicklung in dieser wichtigen Zeit zu ergreifen und so weit wie möglich auszunutzen". Alle Parteimitglieder sollten sich hinter das Zentralkomitee scharen und die "Flagge des Sozialismus chinesischer Prägung" hochhalten.