Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
20.08.2017 - 15:02
Foto: APA/ROBERT JAEGER, AP

Unkooperativen Staaten Entwicklungshilfe streichen

21.06.2017, 12:58

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt bei seiner Forderung, die Mittelmeerroute zu schließen, und will den Druck auf die afrikanischen Staaten, Migranten zurückzunehmen, über die finanzielle Schiene erhöhen: Bei mangelnder Kooperation soll die Entwicklungshilfe gestrichen werden, sagte Kurz am Mittwoch. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wehrte sich einmal mehr gegen "Scheindiskussionen".

Kern betonte im EU- Hauptausschuss im Parlament im Vorfeld des EU- Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag, dass es bei der Kooperation mit der libyschen Küstenwache erste Fortschritte gebe, es aber noch "maßgeblicher Anstrengungen" bedürfe. "Ich glaube, dass wir hier mit zugespitzten Diskussionen und Versprechungen kein Problem lösen werden können", konnte sich Kern einen Seitenhieb auf den Noch- Koalitionspartner nicht verkneifen - es brauche vielmehr Zeit und Ressourcen.

Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Kurz: Druck auf afrikanische Staaten erhöhen

Er halte die verstärkte Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten für positiv, sagte Kurz. Allerdings, "wir würden uns wünschen, dass es mehr Druck auf diese Staaten gibt", meinte er mit Verweis auf EU- Gelder. Gegenüber Journalisten bekräftigte Kurz: "Wenn wir endlich Druck machen würden auf die afrikanischen Staaten und ihnen Entwicklungszusammenarbeitsgelder bzw. andere europäische Fördergelder streichen würden, wenn sie nicht bereit sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, dann würden die ihre Politik ändern."

Auf der Mittelmeerroute verzeichne man ein Plus von 30 Prozent pro Jahr, erklärte Kurz im Ausschuss. Außerdem müsse man sehen, dass "die Zahl der Toten stetig steigt" - und "wir wissen gar nicht, wie viele am Weg nach Libyen verdursten". Die Menschen müssten spätestens an den EU- Außengrenzen "gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden". Bei der Westbalkanroute habe die Schließung auch funktioniert, argumentierte er einmal mehr.

ÖVP- Klubobmann Reinhold Lopatka sprang Kurz im Ausschuss zur Seite und verwies darauf, dass dessen Forderung doch gemeinsame Regierungslinie sei: In einem "Aktionsplan", auf den auch im Regierungsprogramm verwiesen wird, hätten Außenminister Kurz, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) festgehalten, eine konsequente Verhinderung illegaler Migrationswege insbesondere im Mittelmeer sicherstellen und Asylzentren in Drittstaaten einrichten zu wollen.

Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Kern: "Wird nicht mit einem Fingerschnippen gehen"

Kern ließ sich von Lopatka nicht aus der Ruhe bringen, halte er doch das Regierungsprogramm für ein sehr gutes, und "ich finde es bedauerlich, dass Sie ja gefunden haben, dass es nicht wert ist, es bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen". Einmal mehr bemühte er Michael Häupls Zitat, wonach Wahlkampf eine Zeit "fokussierter Unintelligenz" sei - da wolle er nicht mitmachen. Der Westbalkan und die Mittelmeerroute seien absolut nicht vergleichbar, und wenn man den Experten zugehört habe, werde man sehen, "dass das eben nicht mit einem Fingerschnippen geht", betonte Kern. "Ich wehre mich dagegen, dass wir uns jetzt hinstellen und sagen: 'Das geht ja alles so einfach'", denn "so wird es nicht sein".

Gegenüber Journalisten bekräftigte Kern, die Schließung der Mittelmeerroute und die Reduzierung der illegalen Migration sei "unser gemeinsames Zeil", die entscheidende Frage sei aber, wie man das tue. Man müsse die Anstrengungen erhöhen. Er sei gegen "Scheindiskussionen" und "ich bin dagegen, dass wir den Österreichern Sand in die Augen streuen", meinte Kern. "Wir haben gar nix gewonnen, wenn man in eine Kamera sagt, 'Wir tun das jetzt', mit großer Pose, oder wenn man eine Zeitungsschlagzeile produziert, sondern wir müssen die Probleme lösen." Es handle sich nicht nur um eine Frage des Geldes, man habe auch menschen- und völkerrechtliche Verpflichtungen. Von der Drohung, die EZA- Gelder zu streichen, hält Kern nicht viel: "Wenn man sich die österreichischen Entwicklungshilfe- Budgets anschaut, dann werden wir damit definitiv niemanden beeindrucken."

Auch Opposition meldet sich zu Wort

Kritik am Außenminister kam auch von den Grünen: EZA- Gelder seien für Armutsbekämpfung da, man dürfe sie nicht an Abkommen koppeln, befand Abgeordnete Alev Korun im Ausschuss. Auch ortete sie bei Kurz einen "Widerspruch", wenn man einerseits mit den Staaten zusammenarbeiten wolle und "gleichzeitig die Peitsche hervorholt". NEOS- Mandatar Rainer Hable erinnerte im Hinblick auf die Überlegungen für Lager in Nordafrika daran, dass etwa Libyen ein "failed state", ein gescheiterter Staat, sei.

Der Zweite Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) wollte angesichts der "Meinungsdifferenz" innerhalb der Regierung wissen, ob Österreich etwa bereit wäre, auch die Grenze am Brenner zu kontrollieren, sollte die EU nicht rechtzeitig handeln. Ähnlich äußerte sich Team- Stronach- Vertreterin Waltraud Dietrich.

Redaktion
krone.at
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum