FPÖ enttäuscht

Grüne holen Leopoldstadt, schwere Verluste für SPÖ

Die Übergriffe am Praterstern waren Hauptthema des Wahlkampfes in der Leopoldstadt.

(Bild: Reinhard Holl, APA/HERBERT PFARRHOFER)

Die Wahlwiederholung im Wiener Bezirk Leopoldstadt hat einen überraschenden Machtwechsel gebracht: Die Grünen schafften klar den ersten Platz, die SPÖ unter ihrer Bezirksparteivorsitzenden Sonja Wehsely rutschte auf Platz zwei ab und muss den Bezirksvorsteher an die Grünen abgeben. Für die FPÖ reichte es wie schon beim ersten Urnengang im Oktober 2015 lediglich zu Platz drei. Alarmierend: Die Wahlbeteiligung lag nur bei 26,7 Prozent!

Laut dem vorläufigen Endergebnis - ohne Briefwahl und Stimmen der nicht-österreichischen EU-Bürger - kamen die Grünen auf 32,24 Prozent (2015: 22,15 Prozent). Die SPÖ rutschte auf 28,83 Prozent (2015: 38,64 Prozent) ab. Ein leichtes Plus setzte es für die FPÖ, die diese Wahl angefochten hat - die Freiheitlichen kamen auf 24,94 Prozent (2015: 22,10 Prozent). Die ÖVP musste mit 5,93 Prozent (2015: 7,08) ebenso ein Minus verschmerzen wie die NEOS, die laut vorläufigem Resultat auf 5,02 Prozent (2015: 5,68 Prozent) kamen. Auch Wien-Anders blieb mit 2,16 Prozent (2015: 2,77 Prozent) unter dem Ergebnis der Erstauflage.

Leopoldstadt - Wiederholung der Bezirkswahl

(Bild: APA)

Grüne gewinnen sechs Mandate dazu, SPÖ verliert sechs
Grünen-Spitzenkandidatin Uschi Lichtenegger wird damit den roten Bezirksvorsteher Karlheinz Hora beerben. Deutliche Veränderungen ergeben sich auch in Sachen Mandate. Insgesamt 60 Sitze sind in der Bezirksvorstehung zu vergeben. Laut derzeitigem Stand können die Grünen davon 20 (plus sechs), die SPÖ 18 (minus sechs), die FPÖ 15 (plus eines), die ÖVP drei (minus eines), die NEOS wie bisher drei und Wien-Anders weiterhin ein Mandat für sich beanspruchen.

Grünen-Spitzenkandidatin: "Weg des Miteinanders"
Lichtenegger hatte selbst nicht mit diesem Wahlsieg gerechnet: "Ich bin überrascht und ich freue mich wahnsinnig", sagte die Neo-Bezirksvorsteherin. "Ich glaube, wir haben sehr viele Menschen erreicht mit unserem Weg des Miteinanders", lautete ihre Erklärung für den Erfolg. Die Grünen hätten gute Inhalte gehabt und einen Plan für den Bezirk. Als Beispiel nannte sie die Notwendigkeit qualitätsvoller Kinderbetreuungseinrichtungen oder den Schutz von Grünraum. Die Leopoldstadt sei jetzt schon sehr lebenswert, aber es gebe noch sehr viel zu tun: "Heute wird noch gefeiert, ab morgen gearbeitet."

Uschi Lichtenegger

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Zunächst möchte Lichtenegger in ihrer neuen Funktion als Bezirksvorsteherin mit allen Parteien und Fraktionen reden: "Ich möchte den Weg gemeinsam gehen." Es sei wichtig, Gespräche zu führen - denn nur dann könne man auch umsetzen. Gratulationen "zu diesem sensationellen Erfolg" gab es am Wahlabend unter anderem von der Bundeschefin der Grünen, Eva Glawischnig. "Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die den Grünen ihr Vertrauen gegeben habe", teilte sie via Aussendung mit.

Für SPÖ blau-grünes Match Schuld an Niederlage
Der bisherige SPÖ-Bezirksvorsteher Karlheinz Hora, sah im blau-grünen Match um den vermeintlichen Platz zwei sowie der Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl die Ursachen für die herbe Niederlage bei der Wahl. "Ich habe ja immer davor gewarnt, dass die Menschen es nicht mitbekommen haben, dass wir auch um die Nummer eins kämpfen", sagte er dem ORF Wien. "So wie es aussieht, haben die Grünen mit ihrem Spruch, dass es ja nur um den Zweiten geht, die bessere Mobilisierungskraft gehabt." So hätten ihn noch am Freitag Leute darauf angesprochen, wen sie denn wählen sollten, da er, Hora, "eh Bezirksvorsteher" bleibe. Weiters hätten manche Menschen mit der Verlautbarung zur Verschiebung des Bundespräsidenten-Stichwahl geglaubt, dass auch die Bezirksvertretungswahl verschoben wird.

Der bisherige SPÖ-Bezirksvorsteher Karlheinz Hora muss seinen Sessel räumen.

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

SPÖ-Landesparteisekretärin Sybille Straubinger will das Wahlergebnis nicht "als Bewertung der Arbeit des Bezirksteams" interpretiert wissen. Und auch sie ist überzeugt: "Wahlentscheidend war letztendlich wohl das Match der beiden Streitparteien FPÖ und Grüne. Lösungsorientierte Politik wurde heute leider nicht belohnt."

FPÖ-Spitzenkandidat: "Erstarken der Grünen ist eine Katastrophe"
Für den FPÖ-Spitzenkandidat Wolfgang Seidl ist das Erstarken der Grünen "eine Katastrophe für den Bezirk". Das Ergebnis nannte er "nicht sehr berauschend". Seidls Ziel war es ursprünglich gewesen, bei der Bezirkswahl "so stark wie möglich zu werden" und idealerweise Platz eins zu erreichen. Zweifel hegte der Freiheitliche schon am Wahlabend an der Kompetenz der grünen Neo-Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger. "Das wird ein Trauerspiel werden", prophezeite er.

FPÖ-Spitzenkanditat Wolfgang Seidl

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Nicht einmal 20.000 Personen gingen zur Wahl
Die Wahlbeteiligung ist massiv gesunken. Betrug sie 2015 noch 64,7 Prozent, so schritten am Sonntag nur mehr 26,7 Prozent (19.181 Personen) der 71.845 Wahlberechtigten zur Urne. Einen neuen Stichtag gab es übrigens nicht. Es war exakt jener Personenkreis aufgerufen, ein neues Bezirksparlament zu bestimmen, der dies auch im Vorjahr hatte tun dürfen.

So sehr Österreich aber auch auf diesen Bezirk schielt, für Politologe Peter Filzmaier ist klar, dass die Bezirksvertretungswahl kein Barometer für die Wahl zum Bundespräsidenten ist: "Diese Abstimmung findet nicht nur zweieinhalb Monate später statt, sondern die Wahl wird auch nicht in der Leopoldstadt entschieden. Egal wie es ausgeht, niemand gewinnt im Dezember die Bundespräsidentenwahl aufgrund des Ergebnisses in der Leopoldstadt."