Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
26.07.2017 - 06:55
Foto: APA/Herbert Pfarrhofer

36- Jährigen misshandelt: Polizei teilschuldig

20.03.2014, 17:33
Fünf Polizeibeamte haben sich am Donnerstag am Wiener Verwaltungsgericht verantworten müssen. Den Beamten wurde vorgeworfen, einen 36-Jährigen nach einer Verkehrskontrolle im Jahr 2012 misshandelt zu haben. Der Prozess endete mit einem teilweisen Schuldspruch für die Landespolizeidirektion Wien. So stellte das Gericht zwar fest, dass es nach der Kontrolle zu rechtswidrigen Handlungen gekommen war, die Misshandlungsvorwürfe gegen den Pkw-Lenker wurden aber als unbegründet abgewiesen.

Das Gericht attestierte bei der Fixierung und Fesselung des Mannes eine überschießende Gewaltanwendung. Der Mann erlitt Verletzungen am linken Arm und an der Schulter. Die grundsätzliche Zulässigkeit der Gewaltanwendung wurde bei der Fortsetzung des Prozesses aber bejaht. Als mangelhaft wurde vom Gericht hingegen die amtsärztliche Untersuchung angesehen, da eine weitere Untersuchung erforderlich gewesen wäre. Die Amtshandlung an sich war laut dem Urteil aber rechtmäßig.

Durch das Urteil habe sein Mandant nun Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, sagte Anwalt Gregor Rathkolb. Die Verletzungen an Rippen und am Fuß des 36- Jährigen hätten hingegen nicht eindeutig zugeordnet werden können, so der Anwalt.

Die Maßnahmenbeschwerde gegen die Behörde - in dem Fall die Landespolizeidirektion Wien als Arbeitgeber der Beamten - wurde im vergangenen Jahr noch beim ehemaligen Unabhängigen Verwaltungssenat behandelt. Wegen der Einbringung eines medizinischen Gutachtens und der Vernehmung weiterer Zeugen wurde damals die Verhandlung vertagt.

Ärzte diagnostizierten mehrere Knochenbrüche

Der Autofahrer soll bei einer Verkehrskontrolle Ende November 2012 keinen Führerschein vorgewiesen haben, auch soll er einen Alkotest verweigert haben. Im Kommissariat Brigittenau war der Mann daraufhin über Nacht in eine Zelle gesperrt worden. Nach seiner Entlassung sei er in ein Spital gefahren, wo Ärzte mehrere Frakturen diagnostizierten. Der Mann erstattete daraufhin Anzeige.

Neben dem anhängigen Verfahren am Verwaltungsgericht ermittelt auch die Wiener Staatsanwaltschaft strafrechtlich gegen die Polizisten. Den Beamten wird Amtsmissbrauch, unterlassene Hilfeleistung, schwere Körperverletzung und der Verdacht auf Quälen eines Gefangenen vorgeworfen. Ob auch eine strafrechtliche Anklage erhoben wird, ist noch fraglich. Nach Angaben von Behördensprecherin Nina Bussek läuft das Ermittlungsverfahren.

20.03.2014, 17:33
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum