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08.12.2016 - 14:23
Foto: AFP

Kolumbien: Neuer Friedenspakt vor Unterzeichnung

23.11.2016, 06:36

In Kolumbien soll nicht einmal zwei Monate nach Ablehnung eines Friedensvertrages zwischen der Regierung und den linken FARC- Rebellen ein neuer Pakt besiegelt werden. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos erklärte am Dienstag, das neue Abkommen solle am Donnerstag unterzeichnet und dann dem Kongress vorgelegt werden. Eine Volksabstimmung werde es nicht geben.

"Das ist der beste Weg, das Abkommen zu verabschieden", sagte Santos in einer Fernsehansprache. "Im Kongress sind alle politischen Meinungen vertreten - von der extremen Linken bis zu der extremen Rechten." Er will den neuen Vertrag am Donnerstag mit FARC- Chef Rodrigo "Timochenko" Londono im Theater Colon in der Hauptstadt Bogota unterschreiben, wie die Verhandlungsdelegationen beider Konfliktparteien am Dienstag mitteilten.

50 Jahre blutige Kämpfe mit 220.000 Toten

Mit dem Pakt soll nach mehr als 50 Jahren blutiger Kämpfe mit 220.000 Toten und Millionen Vertriebenen der längste Konflikt in der Geschichte Lateinamerikas enden. Für seine Initiative zur Beilegung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts war Santos heuer der Friedensnobelpreis zuerkannt worden.

Bevölkerung lehnte ersten Friedenvertrag ab

Einen ersten Friedensvertrag hatten die Kolumbianer Anfang Oktober in einem Referendum überraschend mit knapper Mehrheit abgelehnt. Regierung und Rebellen verständigten sich daraufhin auf einen neuen Pakt, der aber keine gravierenden Änderungen gegenüber dem ersten Vertrag beinhaltet. Die Gegner des Vorhabens, allen voran Ex- Präsident Alvaro Uribe, kritisieren diesen Umstand. Santos sagte dagegen, ein neues Referendum könne das Volk spalten und den Waffenstillstand mit den FARC gefährden.

Einige umstrittene Passagen aus dem ersten Vertrag wurden nicht geändert. So wurden den marxistischen FARC bis 2026 zehn Mandate im Kongress zugesichert. Zudem dürfen sie bei Wahlen antreten. Allerdings soll die Vereinbarung nicht in die kolumbianische Verfassung aufgenommen werden. Zudem müssen die FARC ihre Mittel offenlegen, die dann zur Entschädigung von Opfern eingesetzt werden sollen.

Uribe hatte unter anderem eine Bestrafung jener FARC- Mitglieder gefordert, die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht hätten. Außerdem sollten sie von Wahlämtern ausgeschlossen werden. Santos hatte dem entgegnet, Friedensabkommen weltweit würden vorsehen, dass Rebellen ihre Waffen niederlegten und sich politisch engagierten. Die Vereinbarung mit den FARC dürfe da keine Ausnahme bilden.

"Es ist meine Verpflichtung gegenüber den Opfern, gegenüber den jungen Leuten, gegenüber den Bauern, das Leben zu schützen, den bewaffneten Konflikt zu beenden sowie Hoffnung zu schaffen auf Frieden und Versöhnung in unserem Land", sagte Santos.

23.11.2016, 06:36
AG/red
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