Sehr ineffizient

EU rügt Italien wegen seines Justizsystems

(Bild: APA/EPA/MAURIZIO DEGL'INNOCENTI)

Eine hohe Anzahl anhängiger Prozesse, überfüllte Strafanstalten und zunehmende Korruption: In der EU wächst die Sorge wegen des Zustandes der italienischen Justiz, die gemeinsam mit der maltesischen zur ineffizientesten in der EU zählt. Trotz zahlreicher Maßnahmen zur Modernisierung des Justizsystems bleibt dieses ein Sorgenkind.

Fast neun Millionen Verfahren sind in Italien anhängig, 5,2 Millionen davon allein im Bereich der Ziviljustiz. Brüssel klopft Italien vor allem wegen des Schneckentempos der Justiz auf die Finger. Die Lage im Land habe sich in den letzten Jahren noch mehr verschlechtert. Fast 600 Tage seien bei Zivilverfahren notwendig, um zu einem rechtskräftigen Urteil zu gelangen, geht aus dem Bericht der EU-Kommission hervor. Im Jahr 2010 waren es noch 500 Tage.

Italien hat das ineffizienteste Justizsystem in EU
5,5 Zivilverfahren pro hundert Einwohner sind in Italien anhängig. Das macht aus Italien mit Malta das EU-Land mit dem ineffizientesten Justizsystem, berichtete Brüssel. Auf Malta muss man 700 Tage bis zu einem Urteil warten.

Wegen des komplizierten Justizsystems zählt man in Italien eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Rechtsanwälten. In Italien gibt es 379 Rechtsanwälte pro 100.000 Einwohner. Insgesamt sind es 226.202. Der europäische Durchschnitt liegt bei 106 Rechtsanwälte pro 100.000 Einwohnern. "Die Unabhängigkeit des Justizsystems und seine Funktionsfähigkeit sind eine Notwendigkeit, um das Vertrauen der Bürger und Investoren zurückzugewinnen", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Richter: "Hoffen, dass Justizreform kein leerer Slogan ist"
Der Vizepräsident von Italiens Oberstem Richterrat, Michele Vietti, meinte, eine Justizreform sei in Italien dringend notwendig. Der neue Regierungschef Matteo Renzi habe seinen Willen bekräftigt, die Reform bis Juni vorzustellen. "Wir hoffen, dass die Justizreform für die Regierung kein leerer Slogan sein wird", sagte Vietti.