Offene Geschäfte

Positive Signale von Mitterlehner zu Sonntagsöffnung

20.06.2011 14:17

Vor Kurzem hat Richard Lugner, Betreiber des Einkaufszentrums "Lugner City", die seit Jahrzehnten laufende Diskussion über die Sonntagsöffnung erneut ins Rollen gebracht. Während anfangs nur eine kleine Gruppe hinter Lugner stand, kommen nun auch positive Signale von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

In der ORF-Diskussionsendung "Im Zentrum" am Sonntagabend prallten altbekannte Allianzen aufeinander: Händler, die einen Kaufkraftabfluss ins grenznahe Ausland befürchten, standen Handelsgewerkschaftern, Kirche und Vertretern der Handelssparte der Wirtschaftskammer gegenüber. Mitterlehner, der für den Handel zuständige Wirtschaftsminister, ließ seine Sympathie für ein selektives Offenhalten der Geschäfte am Sonntag durchblicken.

Lugner zieht wegen Sonntagsöffnung vor VfGH
Die Debatte ausgelöst hatte Richard Lugner, der vom prominenten Verfassungsjuristen Heinz Mayer beraten wird. Lugner und einige Kaufleute seiner "Shopping City" im 15. Bezirk wollen an umsatzstarken Sonntagen künftig die Geschäfte offen halten und bringen deswegen eine Klage beim Verfassungsgerichtshof ein.

Lugner, der in der ORF-Diskussion von interio-Chefin Janet Kath argumentativ unterstützt wurde, erinnerte an eine Ausnahmeregelung während der Fußball-EM 2008, die seiner Darstellung nach um 80 Prozent mehr Umsatz gebracht hat - eine Aussage, die vom Boss der Privatangestelltengewerkschaft GPA, Wolfgang Katzian, bezweifelt wurde: "Die Leute gehen doch nicht auf ein Match und kaufen sich im Vorbeigehen ein Bett, eine Waschmaschine oder eine Scheibtruhe." Die Gewerkschaft werde bei besonderen Situationen weiterhin mit sich reden lassen, sagte Katzian. Generell gelte aber: "Wir stehen auf der Seite der Handelsangestellten und werden dem nicht zustimmen."

Aichinger:"Sonntagsöffnung bringt nicht mehr Kaufkraft"
Vorbehalte äußerte auch Fritz Aichinger, Sprecher der Händler in der Wirtschaftskammer, der schätzte, dass 90 Prozent der Handels-Mitglieder gegen ein Aufsperren am Sonntag seien: Zum einen bringe ein offener Sonntag nicht mehr Kaufkraft, zum zweiten müsse der Handel auf die Beschäftigten Rücksicht nehmen und drittens benachteilige ein offener Sonntag einmal mehr die Geschäfte in den schlechteren Lagen.

Mitterlehner hält Öffnung an manchen Sonntagen für wichtig
Mitterlehner, früher Generalsekretär der Wirtschaftskammer, betonte zwar, nicht für eine generelle Sonntagsöffnung einzutreten - eine Öffnung an manchen Sonntagen sei aber speziell in Wien für den Tourismus notwendig. Mitterlehner forderte Wiener Händler und Gewerkschaften auf, Gespräche dazu aufzunehmen. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl solle danach die bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und eine Verordnung erlassen. Mitterlehner glaubt, dass mit der Entscheidung des VfGH im kommenden Frühjahr eine neue Regelung auf bundespolitischer Ebene notwendig werden könnte.

Klare Absage von den Landeschefs
Ein klares Nein zur Sonntagsöffnung kommt von den Landeschefs. Sie erteilten dem Vorstoß Mitterlehners am Montag eine Abfuhr. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl ließ über seinen Sprecher ausrichten, dass das momentan kein Thema sei. Auch der Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer, hält die bestehenden Regelungen für ausreichend. Ähnliches ist aus Salzburg, der Steiermark und Vorarlberg zu hören. Die jeweiligen Landeshauptleute denken demnach nicht an Änderungen.

Innenministerin und ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner hält die Ladenöffnungszeiten ebenfalls für ausreichend. "Eine Ausweitung der Öffnung halte ich nicht für sinnvoll", so Mikl-Leitner. Nach Ansicht der Grünen ArbeitnehmerInnensprecherin Birgit Schatz würde die Sonntagsöffnung den Arbeitnehmern sowie kleinen Betrieben schaden, was für die Grünen "inakzeptabel" sei.

Kirche tritt für freie Sonntage ein
Auch die Kirche sieht eine Sonntagsöffnung skeptisch: "Gerade wegen der gewandelten Zeiten braucht es heute einen Tag des Verschnaufens", so Peter Schipka von der Österreichischen Bischofskonferenz.

Um diesen freien Tag zu erhalten, werde sich die Österreichische Bischofskonferenz am Montag bei ihrer Sommervollversammlung in Mariazell daher eingehend mit der Sonntagsladenöffnung befassen, kündigte der Mediensprecher der Bischofskonferenz, Paul Wuthe, an.

Derzeit arbeiten in Österreich schon etwa 470.000 Menschen regelmäßig am Sonntag. Im Handel sind 350.000 Personen beschäftigt, die Gewerkschaft schätzt, dass bereits jeder Zehnte davon am Sonntag arbeitet.