Justiz will ermitteln

Kurzmann, Strache und Petzner werden ausgeliefert

(Bild: APA)

Gleich drei Politiker aus dem dritten Lager sehen sich mit der Justiz konfrontiert: Am Dienstag hat der Immunitäts-Ausschuss den Weg für die Auslieferung von Heinz-Christian Strache und Stefan Petzner freigemacht. Unmittelbar vor der Steiermark-Wahl wird der Nationalrat damit am Mittwoch die Immunität der beiden Mandatare sowie die des steirischen FP-Chefs Gerhard Kurzmann aufheben. Negativ wurden dagegen Auslieferungsbegehren der Justiz gegen die Grünen-Mandatare Peter Pilz und Gabriele Moser beschieden. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft Graz wirft Kurzmann wegen des umstrittenen "Anti-Minarett-Spiels" Verhetzung und die Herabwürdigung religiöser Lehren vor, die Anzeige stammt von den Grünen. Aufgrund einer einstweiligen Verfügung musste die steirische FPÖ das Spiel des Schweizer Werbers Alexander Segert vom Netz nehmen.

Bei Strache geht es um den Verdacht der falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einer "Am Schauplatz"-Folge des ORF mit zwei jugendlichen Skinheads, Sendungschef Christian Schüller hat den Vorwurf erhoben. Strache hatte zuvor ORF-Redakteur Eduard Moschitz unterstellt, zwei junge Glatzköpfe bei einer FP-Wahlkampfveranstaltung zum Rufen von Nazi-Parolen aufgefordert zu haben. Der ORF hat dies stets bestritten.

Der Verdacht gegen Petzner lautet auf Amtsmissbrauch und Untreue im Zusammenhang mit einer aus Steuergeldern finanzierten Werbebroschüre. Im Visier der Ermittler stehen auch die FPK-Politiker Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sein Stellvertreter Uwe Scheuch und Finanzreferent Harald Dobernig. Basis dafür ist ausgerechnet eine Anzeige der mittlerweile mit der FPK liierten Kärntner FPÖ.

Abschlägig beschieden wurden hingegen die Ansuchen gegen Pilz und Moser, weil ein Zusammenhang zur politischen Tätigkeit gesehen wird. Es ging jeweils um den Vorwurf der Ehrenbeleidigung. Moser war von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geklagt worden, weil sie ihm "konspirative Gespräche" vorgeworfen hatte, "die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel hatten".

Grüne: Verzögerungstaktik der FPÖ nicht gelungen
Dieter Brosz von den Grünen frohlockte am Dienstag darüber, dass der Ausschuss noch vor der letzten regulären Nationalratssitzung vor den Landtagswahlen stattfinden konte. "Ich freue mich, dass es trotz der versuchten Verzögerungstaktik der FPÖ gelungen ist, die weiteren Ermittlungen unverzüglich zu ermöglichen."

Der Nationalrat habe damit gezeigt, dass er sich auch von der FPÖ nicht in Geiselhaft nehmen lasse. "Die Arbeit der Justiz darf nicht behindert werden, bevorstehende Landtagswahl hin oder her," meinte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen.

FPÖ ortet Zweiklassen-Immunität
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf sprach am Dienstag von einer "Farce". Offenbar seien "die Regierungsparteien mit Assistenz der Grünen wild entschlossen, eine Zweiklassen-Immunität zu schaffen, bei der Rote, Schwarze und Grüne generell als Politiker und daher nicht auszuliefern eingestuft werden". Blaue und Orange würden hingegen im Parlament nicht mehr als Politiker gelten und daher grundsätzlich nicht immun sein, höhnte Graf.

Es sei ein Skandal, wenn der politische Zusammenhang bei den FPÖ-Abgeordneten Strache und Kurzmann (im Gegensatz zu den beiden Grün-Mandataren, Anm.) geleugnet werde, so Graf: "Denn im Kommentar zur Verfassung steht klipp und klar, dass es um einen politischen Zusammenhang geht und nicht um einen Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit."