Sa, 18. November 2017

Katalonien-Krise

26.10.2017 18:21

Regierungschef Puigdemont schließt Neuwahlen aus

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont lehnt Neuwahlen ab. Er habe diese erwogen, aber schließlich ausgeschlossen, erklärte er in einer mehrmals verschobenen Rede am Donnerstag. Laut der Zeitung "La Vanguardia" ist die spanische Regierung bereit, die Anwendung der Zwangsverwaltung Kataloniens auszusetzen, wenn die dortige Regierung Neuwahlen ausruft. Die spanische Zentralregierung will am Freitag ihrerseits vom Senat die Ausrufung von Neuwahlen in Katalonien absegnen lassen.

Die Option der Ausrufung von Neuwahlen sei erwogen, dann aber verworfen worden, erklärte Puigdemont. Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiter verfolgen. Er warf Madrid vor, eine Einigung zu verhindern. Puigdemont hatte Spanien den ganzen Tag in Atem gehalten. Die Rede war ursprünglich für 13.30 Uhr geplant, erst verschoben und dann zunächst ganz abgesagt worden. In allen Medien war spekuliert worden, er habe sich zur Ausrufung von Neuwahlen durchgerungen, um die Lage zu entspannen. Auch ein Termin war bereits genannt worden: der 20. Dezember.

Protest gegen "Verrat" durch Regionalregierung
Vor dem Regierungspalast hatten seit dem Mittag Tausende Menschen für die Unabhängigkeit und gegen den "Verrat" durch die Regionalregierung demonstriert. Im Falle der Ausrufung von Neuwahlen wäre die Regierung von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Zugzwang geraten. Sie hatte in den vergangenen Tagen klargemacht, dass eine Ausrufung von Neuwahlen alleine nicht ausreiche, um die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen die nach Unabhängigkeit strebende Regierung auszusetzen. Es brauche einen Kurswechsel und einen klaren Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung.

Laut der Zeitungen "La Vanguardia" und "El Pais" gab es am Donnerstag Verhandlungen zwischen Rajoys konservativer Volkspartei PP und der sozialdemokratischen PSOE, die für ein Aussetzen der Maßnahmen im Falle von Neuwahlen plädiert habe.

Madrid kündigt "Rettung" Kataloniens an
Nach Puigdemonts Rede kündigte die Zentralregierung die Rettung "Kataloniens" an. "Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria am Donnerstagabend in Madrid. Man werde nun deshalb dafür sorgen, "dass das Gesetz (in Katalonien) respektiert wird", sagte Saenz de Santamaria. Die entsprechenden Zwangsmaßnahmen sollen am Freitag im Senat abgesegnet werden.

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