So, 19. November 2017

Freitag das Urteil!

27.07.2017 18:13

„Auch Politiker stehen nicht über dem Gesetz“

Weiter auseinander gehen können die Plädoyers des Staatsanwalts und der meisten Verteidiger nicht mehr: Ankläger Gregor Adamovic forderte am vorletzten Tag im Prozess rund um die Swaps-Übertragung von der Stadt ans Land Strafen für alle sieben Angeklagten: Für Heinz Schaden und Othmar Raus sogar unbedingt.

Fast ein bisschen unfreiwillig familiär ist es die letzten Tage im und vor dem Gerichtssaal zugegangen, am Mittwoch änderte sich das schlagartig: Die Flut an Beweisanträgen der Verteidigung wurde von Richterin Anna Sophia Geisselhofer abgewiesen, dann ging es an die Plädoyers. Und da legte Gregor Adamovic mit einem Rundumschlag los. Alles sei versucht worden, um zu vernebeln: "Jetzt gilt es, diesen entstandenen Nebel zu verblasen. Immer wieder ist der Standardsatz ,Ist mir nicht erinnerlich’ gefallen. Es gab große Erinnerungslücken und viele Widersprüche." Die Angeklagten hätten "auffällig" versucht, ihre eigene Kompetenz kleinzureden, sich als ahnungslos zu präsentieren: "Man hat versucht Monika Rathgeber alles in die Schuhe zu schieben. Man hat versucht, sie als Magierin darzustellen. Ich glaube nicht an ihre magischen Eigenschaften. Es gibt eine ganze Reihe von Mails, die ein klares Bild zeichnen. Natürlich waren die Angeklagten über die negativen Barwerte in Kenntnis."

Flammendes Plädoyer des Staatsanwalts im Prozess

Die städtische Finanz habe es Bgm. Heinz Schaden "schmackhaft" gemacht, die negativ bewerteten Papiere am 11. 9. 2007 an das Land zu übertragen: "Und dafür hat es den politischen Segen gebraucht. Es ist geradezu ausgeschlossen, dass ein Finanzverantwortlicher wie Schaden nicht fragt, was diese Derivate noch wert sind." Das beweise auch der angeforderte Statusbericht vom Juni 2007. Zu den angedrohten Bankenklagen gäbe es eine einfache Erklärung: Einen emotionalen Ausbruch Schadens, der alles auslöste: "Da klag ich doch lieber, als zu zahlen."

6 Verteidiger fordern Freisprüche, Freitag das Urteil

Zumindest drei Treffen hätte es zwischen Schaden und Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus gegeben, der Bürgermeister sei der "Anstifter" gewesen. Sonst hätte es geheißen, "die rote Stadt hat spekuliert und hat Millionen in den Sand gesetzt." Das sei auch der Grund der Verschleierungstaktik vor dem Gemeinderat gewesen. Raus bezeichnete Adamovic als "Anstifter aufseiten des Landes". Auch wenn sein Motiv im Dunkeln liege.

"Es ist nicht euer Geld, ihr verwaltet es nur. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht politische Entscheidungsträger, die viele Jahre gute Arbeit für eine Gebietskörperschaft geleistet haben", richtete der Staatsanwalt der Politik aus.

Dass Eduard Paulus als Finanzabteilungsleiter nichts von den negativen Barwerten gewusst habe, sei ausgeschlossen: "Es wäre auch seine Aufgabe gewesen, den Auftrag von Raus kritisch zu hinterfragen."

Für Schaden und Raus forderte Adamovic unbedingte Strafen, für Rathgeber, ihrem Mitarbeiter Christian Mittermair, Paulus, Finanzdirektor Axel Maurer und Magistratsdirektor Martin Floss bedingte.

Am Freitag sind die Angeklagten noch am Wort, dann wird ein Urteil gesprochen.

Kurz Zusammengefasst: Das sagten die Verteidiger

Mildes Urteil
Rathgebers Anwalt Hübel bat um ein mildes Urteil: "Immer wenn es einen Schaden gab, war es sie. Das machen wir seit viereinhalb Jahren mit. Sie wollte es immer richten. Sie ist die einzige, die Verantwortung trägt."

Nebenrolle
Mittermair-Anwalt Schwendinger beschrieb die privat schwierigen Umstände, durch die sein Mandant oft im Amt fehlte. Er habe befunden, dass das in Ordnung sei, was ihm Vorgesetzte sagten. Freispruch.

Kein Vorsatz
Schaden-Anwalt Müller erklärte, Rathgeber und Mittermair hätten keine Befugnis gehabt, die Swaps zu übernehmen. Es fehle der Schädigungsvorsatz, weil Schaden keine Hinweise hatte, dass das Land vorsätzlich einen Vertrag zu Lasten des Landes abschließt. Eine Schaden-Raus-Vereinbarung hat es nie gegeben. Der Zeuge Erwin Roth sei komplett unglaubwürdig. Müller forderte Freispruch.

Nicht stimmig
Raus-Anwalt Ruhri sagte, Zeugenaussagen und Beweise passen nicht zusammen. Raus hätte bei negativen Barwerte nicht zugestimmt. Eine Schaden-Raus-Vereinbarung hat es nie gegeben. Freispruch.

Auf Urlaub
Paulus-Anwalt Riedl: Sein Mandant war in der heißen Phase auf Urlaub. Rathgeber habe alleine gehandelt. Freispruch.

Nicht eigenmächtig
Maurer-Anwalt Josef Gallauner forderte Freispruch. Maurer habe sich als untergeordneter Mitarbeiter an Vorgaben gehalten und sich korrekt verhalten.

Nur Bote
Floss-Anwalt Stefan Eder sagte, sein Mandant sei als Sekretär nur Bote und niemals an der Übertragung beteiligt gewesen. Er forderte Freispruch und eine Entschuldigung von Staatsanwalt Adamovic.

Michael Pichler, Kronen Zeitung

KOMMENTAR - Macron, Kurz, Geisselhofer und die Lebenserfahrung

Eine neue Generation ist nun an den Schalthebeln.

Emmanuel Macron, schon mit 39 französischer Präsident und somit Befehlshaber über 300 Atomsprengköpfe.

Sebastian Kurz, 30, unumschränkter Herrscher in der ÖVP, Kanzler-Kandidat.

Anna-Sophia Geisselhofer führte als junge Richterin und Leiterin der Hauptverhandlungsabteilung 36 in Strafsachen beim Salzburger Landesgericht total souverän schwierige Prozesse: Das komplexe Verfahren um den Hitzetod zweier Arbeiter in einem Aluminiumwerk mit 17 Angeklagten. Sie fällte gerechte Urteile in sensiblen Sexual-Fällen, über einen Vater, der seine Tochter vergewaltigt hatte.

Der Anwalt des im Finanzprozess angeklagten Bürgermeisters warf der Richterin "mangelnde Lebenserfahrung" vor. Ein Unsinn!

Ich halte dies für einen verzweifelten Versuch, diesen ersten einer Reihe von politischen Prozessen um die Spekulationen mit unserem Steuergeld platzen zu lassen.

Geisselhofer ließ sich nicht einschüchtern. Wo kommen wir da hin, wenn Verteidiger über das Alter oder das Fachwissen eines Richters bestimmen wollen?

Eine flammende Anklage hielt der - ebenfalls junge - Staatsanwalt Gregor Adamovic. "Es ist nicht Euer Geld! Ihr habt es zu verwalten! Das muss in die Köpfe gehen! Niemand steht über dem Gesetz!" schleuderte er den Politikern entgegen.

Halten wir es fest: Es geht um faire, gerechte Urteile oder Freisprüche.

Das alles kann den Lauf der politischen Geschichte verändern. Es wird spannend in den nächsten Stunden.

Hans Peter Hasenöhrl, Kronen Zeitung

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