So, 19. November 2017

Panama-Affäre

30.05.2017 16:00

Juncker sieht sich als Steuerbetrugs-Revolutionär

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich beim Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zur Panama-Affäre unbeeindruckt von Steuerbetrugsvorwürfen gezeigt. Juncker betonte am Dienstag, in Wahrheit habe er eine "Revolution" beim Kampf gegen Steuerbetrug "angezettelt", um "Transparenz und Licht ins Dunkel zu bringen".

Dabei stehe man aber "erst am Anfang". Natürlich gebe es auch Widerstände, aber "wer hätte sich vor zwei Jahren vorstellen können, dass wir in weniger als sieben Monaten eine Übereinkunft zum automatischen Informationsaustausch zu den Steuervorbescheiden erreichen? Das ist seit Jänner in Kraft", so Juncker.

Zu wenig Personal für Prüfungen von Steuerparadiesen
Juncker kündigte an, dass die EU-Kommission vor Jahresende eine aktualisierte Liste von Steuerparadiesen außerhalb der EU vorlegen werde. Er beklagte allerdings, die EU-Kommission habe nicht genug Personal, um derartige Prüfungen vorzunehmen. Eine Steuerparadies-Liste für EU-Länder lehnte Juncker ab. "Wir werden das nicht tun, weil wenn die Vorschläge der EU-Kommission korrekt umgesetzt werden, ist das ein Phänomen von gestern."

Juncker ging konkret auf Kritik des deutschen Sozialdemokraten Peter Simon ein, der beklagte, dass sich Panama gar nicht auf einer EU-Liste von Geldwäscheparadiesen befinde. Außerdem beklagte Juncker, dass die EU-Staaten die Kommission entgegen ihrem Vorschlag nicht über Steuervorabbescheide für Unternehmen informieren wollen. Zum Schutz von Informanten wolle die EU-Kommission im Juni Vorschläge unterbreiten, sagte Juncker.

Steuerbetrug kosten EU-Staaten jährlich 70 Milliarden
Die Panama-Papiere hätten gezeigt, dass "viele Dinge nicht funktionieren". Die "Steuervermeidungstaktiken" der Multis "haben das Vertrauen der Bürger stark erschüttert", sagte Juncker. Die Menschen hätten sich "mit Recht über ein System empört, das es Unternehmen erlaubt, sich vor der Steuer davonzuschleichen". Der Steuerbetrug "kostet die EU-Staaten 70 Milliarden Euro im Jahr. Das ist Geld, das nicht in Infrastrukturprojekte oder Sozialversicherung investiert werden kann." Diese Situation könne nicht länger hingenommen werden. Erste Opfer dieser Situation seien "die fairen Unternehmen, die um 30 Prozent höhere Steuerlasten als die Multis haben".

Juncker unterstrich die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen. Dazu zähle die gemeinsame Körpersteuer-Bemessungsgrundlage und die Konsolidierung der KöSt. Dies werde in zwei Stufen erfolgen. Es müsse auch daran gearbeitet werden, eine europäische Liste von Ländern zu ermöglichen, die sich nicht für den Dialog öffneten und nicht mit der EU kooperieren wollten. Jetzt gehe es darum, dass "der Druck nicht nachlässt".

Kritik an Junckers Steuerpraxis als Premier Luxemburgs
Im Vorfeld der Sitzung hatte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold neuerlich die frühere Steuerpraxis Junckers als ehemaliger Premier und Finanzminister Luxemburgs kritisiert. Der Parlamentsausschuss untersucht seit dem vergangenen Jahr die Enthüllungen um die sogenannten Panama Papers.

Im Frühjahr 2016 hatte ein internationales Journalistennetzwerk detailliert dargestellt, wie die panamaische Finanzkanzlei Mossack Fonseca Dutzenden Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten dabei half, Steuern zu umgehen. In der Studie heißt es, dass Juncker "nicht immer an vorderster Front der Kämpfer gegen Steuerflucht und Steuervermeidung" gewesen sei.

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